US-Regierung geht erneut gegen UCLA vor: Antisemitismus-Vorwürfe führen zu neuer Klage
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erneut rechtliche Schritte gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingeleitet. Das US-Justizministerium reichte am Dienstag eine Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein, in der der Hochschule vorgeworfen wird, vor antisemitischen Handlungen auf dem Campus „die Augen verschlossen“ zu haben.
Konkrete Vorwürfe und historischer Kontext
In der Klage wird detailliert dargelegt, dass die UCLA nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Vorfälle nicht nur ignoriert, sondern teilweise sogar erleichtert habe. Die Universitätsverwaltung soll systematisch Hilferufe von verängstigten jüdischen und israelischen Mitarbeitern sowie Studierenden unbeachtet gelassen haben. Dies stellt eine Eskalation im Vergleich zu einer früheren Klage aus dem August dar, in der die US-Regierung bereits Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gefordert hatte.
US-Justizministerin Pam Bondi betonte in einer Stellungnahme: „Die Verantwortlichen der UCLA haben mutmaßlich zugelassen, dass giftiger Antisemitismus auf dem Campus gedeiht und damit Studierenden und Beschäftigten gleichermaßen geschadet.“ Sie unterstrich die Entschlossenheit des Justizministeriums, gegen Hass und Antisemitismus in allen Formen vorzugehen.
Politische Dimension und Kritik
Präsident Trump wirft zahlreichen Universitäten in den USA vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht ausreichend gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. In den vergangenen Jahren waren viele US-Hochschulen, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger anti-israelischer Demonstrationen.
Kritiker sehen in Trumps Vorgehen jedoch einen Vorwand, um gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten vorzugehen und deren Unabhängigkeit anzugreifen. Die Regierung des rechtspopulistischen Republikaners geht massiv gegen Programme für mehr Diversität an Hochschulen vor und hat als Druckmittel öffentliche Fördermittel in erheblichem Umfang eingefroren.
Hintergrund zur betroffenen Institution
Die University of California ist ein öffentlicher Universitätsverbund mit zehn Standorten im Westküstenstaat Kalifornien und zählt zu den besten öffentlichen Bildungseinrichtungen der USA. Besonders renommiert sind die Standorte in Berkeley (UC Berkeley) und in Los Angeles (UCLA), die regelmäßig in internationalen Rankings Spitzenplätze belegen. Die aktuelle Klage wirft Fragen zur akademischen Freiheit und zum Umgang mit Diskriminierung an Eliteuniversitäten auf.
