In fünf Monaten wird in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Ob der erst seit drei Jahren amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Berlin-Wahl am 20. September im Roten Rathaus bleiben kann, ist ungewiss. Umso wichtiger ist für den 53-Jährigen eine – wie es im Marketingsprech heißt – gute Performance im Amt. Doch nach Amtsbonus sieht es für Wegner und seine CDU, die die Wiederholungswahl 2023 haushoch gewonnen hatten, derzeit nicht aus. Mehrere Fehler, Ungeschicklichkeiten und Fehleinschätzungen sind dem Politiker in diesem Jahr unterlaufen.
Stromausfall, Glatteis, Fördermittelaffäre
Mit seinem Agieren in den jüngsten großen und kleineren Krisen Berlins lieferte der Regierungs- und CDU-Parteichef wohl eher Steilvorlagen für die Opposition als Argumente für eine Wiederwahl. So raunen es selbst manche CDU-Mitglieder. Das Ungemach nahm am 3. Januar seinen Lauf, als nach einem linksextremistischen Brandanschlag 100.000 Menschen im Südwesten Berlins tagelang ohne Strom und Heizung dastanden. Wegners Krisenmanagement hängt ihm bis heute nach: Erst wurde ihm angekreidet, dass er nicht sofort in den betroffenen Stadtteilen war. Dann musste er einräumen, dass er am ersten Krisentag eine Stunde Tennis spielte – und das zunächst unerwähnt ließ. Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner an jenem Samstag genau machte, mit welchen Stellen er wann Kontakt hatte. Einige Details wurden durch Medienrecherchen nach und nach bekannt. Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation, doch Medien spekulieren bis heute über seinen Tagesablauf – auch weil es nie eine offizielle Auflistung gab.
Führungsschwäche in der Glatteiskrise
Führungsschwäche warf die Opposition Wegner auch in der Berliner Glatteiskrise vor: Im Winter trauten sich viele Menschen über längere Zeit kaum aus dem Haus, weil der Winterdienst nicht richtig funktionierte. Die Entscheidung des Senats, das aus Umweltgründen verbotene Streusalz auf Gehwegen zu erlauben, wurde von einem Gericht umgehend wieder kassiert.
Rücktritt der Kultursenatorin
Neue Probleme bescherte Wegner eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln an zivilgesellschaftliche Projekte gegen Antisemitismus. Sie fand vor wenigen Tagen im Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ihren vorläufigen Höhepunkt. Zuvor hatte der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung in einem Prüfbericht rechtswidriges Handeln bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördergeld attestiert, etwa schwere Versäumnisse bei der Auswahl und Prüfung der Projekte. Wegner muss zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen Rücktritt aus seinem schwarz-roten Senat verkraften – das kommt für ihn so kurz vor der Wahl zur Unzeit. Alle Betroffenen gehörten der Regierung auf CDU-Ticket an. Als der Rechnungshof am vergangenen Donnerstag seinen Bericht veröffentlichte, wirkte Wegner schlecht vorbereitet. Auf die Frage von Abgeordneten, welche Konsequenzen er ziehe, sagte er im Landesparlament, er müsse ihn erst lesen. Seiner Senatorin lag der Bericht zu dem Zeitpunkt, zumindest im Entwurf, schon tagelang vor.
Untersuchungsausschuss und Umfragen
Wegner wird die Affäre nicht los. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam mit den Vorgängen. Das Gremium geht bis zum Sommer vor allem der Frage nach, ob CDU-Politiker in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe von Fördergeld genommen und unerlaubten Druck auf die zurückgetretene Senatorin ausgeübt haben. Die CDU-Fraktion weist das zurück, aber Linke und Grüne schießen sich auf Wegner ein, der dem Treiben tatenlos zugesehen habe. Nach dem Rücktritt müssten weitere Konsequenzen folgen. „Das wirkt unsouverän und unprofessionell“, meint Politikwissenschaftler Antonios Souris von der Freien Universität Berlin zu Wegners Performance. Gerade vor Wahlen sei bei einem Regierungschef Führungskompetenz gefragt. „Mich wundert, wie Wegner in einem Wahljahr solche Dinge laufen lässt.“ Wie sehr das der CDU bei der Wahl schade, sei aber offen. „Der Wahlkampf ist noch lang“, sagt Souris. Für Wegner komme es jetzt darauf an, selbst Themen zu setzen und politische Erfolge – etwa die Verwaltungsreform – nach vorn zu stellen. In Umfragen hat Wegners Koalition von CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Zwar liegt seine Partei in den bisherigen Erhebungen relativ stabil bei 22 oder 21 Prozent auf Platz eins – ist aber weit entfernt vom Ergebnis 2023 (28,2 Prozent). Linke und Grüne würden gern das bis 2023 regierende Dreierbündnis mit der SPD wiederbeleben, rechnerisch geben die Umfragen das her. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht bereits eine „historische Chance“, Wegner im Roten Rathaus abzulösen.
