Über 1.100 Wissenschaftler und Künstler warnen vor politischem Druck auf Hochschulen
In einem heute veröffentlichten offenen Brief wehren sich mehr als 1.100 namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur gegen eine aus ihrer Sicht zunehmende politische Einflussnahme auf deutsche Hochschulen und Kultureinrichtungen. Die Unterzeichner, darunter internationale Spitzenwissenschaftler und renommierte Künstler, solidarisieren sich ausdrücklich mit Donatella Fioretti, der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf.
Hintergrund: Kontroverse Veranstaltung an der Kunstakademie Düsseldorf
Auslöser für den offenen Brief ist eine Veranstaltung an der Düsseldorfer Kunstakademie im Januar 2026. Studierende hatten die palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif zu einem Werkvortrag eingeladen. Im Vorfeld wurde der Künstlerin unter Verweis auf Beiträge in sozialen Medien Antisemitismus vorgeworfen, was Forderungen nach einer Absage der Veranstaltung nach sich zog. Zuletzt wurden in einer Petition sogar Rücktrittsforderungen gegen Rektorin Fioretti laut, die auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), unterschrieb.
Nach einer juristischen Überprüfung durch die Hochschule wurde jedoch festgestellt, dass die Äußerungen der Künstlerin strafrechtlich nicht relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Hochschulleitung entschied sich daher gegen eine Absage, ließ den Vortrag allerdings aufgrund von Drohungen in sozialen Medien nur hochschulintern stattfinden.
Verfassungsrechtlich geschützte Freiheiten in Gefahr?
Die Unterzeichner des offenen Briefs betonen mit Nachdruck, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre ausdrücklich schützt. Dieser Schutz umfasst ausdrücklich auch unbequeme oder kontroverse Positionen. Die Initiatoren kritisieren, dass Praktiken der Einschüchterung und der Druck auf Hochschulleitungen durch politische Exekutive und Legislative einer Demokratie unwürdig seien.
Der Brief warnt eindringlich davor, dass die aktuelle Eskalation zu einem gefährlichen Präzedenzfall für politische Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschafts- und Kunstfreiheit sowie die Hochschulautonomie werden könnte. Besonders scharf kritisieren die Unterzeichner dabei die im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags verwendete Formulierung vom Deckmantel der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.
Metapher der AfD wird von anderen Parteien aufgegriffen
Diese Metapher, die laut den Initiatoren ursprünglich von der AfD in die Debatte eingeführt wurde, werde nun vermehrt auch von anderen Parteien aufgegriffen, um Freiheitsrechte unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Unterzeichner sehen darin eine bedenkliche Entwicklung, die die Grundpfeiler der demokratischen Wissensgesellschaft gefährdet.
Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören zahlreiche prominente Persönlichkeiten:
- Der international bekannte Fotograf Wolfgang Tillmans
- Die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger
- Die Direktorin des Einstein Forums, Susan Neiman
- Die Philosophinnen Nancy Fraser, Eva von Redecker und Juliane Rebentisch
- Der Holocaustforscher Michael Rothberg
- Die Kuratorin der documenta 12, Ruth Noack
Stellungnahme im Landtag erwartet
Am Mittwoch soll Rektorin Fioretti in einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Vorgängen Stellung nehmen. Die Initiatoren des Briefes fordern die Abgeordneten nachdrücklich auf, sich in dieser Sitzung auf die grundgesetzlich verbriefte Freiheit und das Zensurverbot zu besinnen. Sie appellieren an die politischen Verantwortungsträger, die Autonomie der Hochschulen zu respektieren und nicht durch unangemessenen Druck die Freiheit von Kunst und Wissenschaft zu beschneiden.
Der offene Brief markiert einen bedeutenden Moment im Diskurs über akademische Freiheit in Deutschland und unterstreicht die wachsende Besorgnis in wissenschaftlichen und künstlerischen Kreisen über politische Einflussnahme auf Bildungs- und Kultureinrichtungen.
