Berliner Sozialsenatorin fordert Paritätsgesetz für mehr Frauen in der Politik
In Berlin wird die Debatte um ein Paritätsgesetz neu entfacht, das den gleichen Anteil von Frauen und Männern auf Kandidatenlisten für Wahlen sicherstellen soll. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März deutlich dafür ausgesprochen, dieses lange diskutierte Gesetz endlich umzusetzen. „Jetzt geht es darum, strukturelle Hürden abzubauen, die Frauen bis heute den Weg in politische Mandate erschweren“, erklärte Kiziltepe. „Demokratie braucht alle - und sie ist erst dann wirklich repräsentativ, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.“
Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus unterrepräsentiert
Der Frauenanteil im Berliner Landesparlament liegt aktuell bei nur 39 Prozent, was eine deutliche Unterrepräsentation zeigt. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat in ihren Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten, die verfassungskonformen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu prüfen. Die Sozialverwaltung, die auch für Gleichstellung zuständig ist, hat im Frühjahr 2025 ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nun an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses übermittelt wurde.
„Der 8. März erinnert uns daran: Politische Rechte sind nie selbstverständlich, sie müssen immer wieder verteidigt und weiter erkämpft werden“, betonte Kiziltepe. „Das nun vorliegende Rechtsgutachten zeigt: Parität in Parlamenten ist verfassungsrechtlich möglich.“ Das Gutachten schlägt als eine praktische Umsetzungsmöglichkeit das Reißverschlussverfahren vor, bei dem Listenplätze abwechselnd für Frauen und Männer besetzt werden.
Rechtliche Kontroversen und historische Präzedenzfälle
Das Thema Parität ist rechtlich seit längerer Zeit umstritten. Ein bedeutendes Beispiel ist das Brandenburger Verfassungsgericht, das im Jahr 2020 ein Paritätsgesetz gekippt hat. Diese Entscheidung unterstreicht die komplexen verfassungsrechtlichen Herausforderungen, die mit solchen Gesetzen verbunden sind. Dennoch argumentiert Kiziltepe, dass die neuen Erkenntnisse aus dem Gutachten einen Weg aufzeigen, wie Parität in Berlin verfassungskonform umgesetzt werden könnte.
Die Diskussion um das Paritätsgesetz in Berlin gewinnt vor dem Hintergrund des Internationalen Frauentags an Bedeutung, da sie strukturelle Ungleichheiten in der politischen Repräsentation adressiert. Kiziltepe betont, dass es nicht nur um symbolische Gesten geht, sondern um konkrete Maßnahmen, um die politische Teilhabe von Frauen nachhaltig zu stärken. Die schwarz-rote Koalition steht nun vor der Aufgabe, die Vorschläge aus dem Gutachten zu bewerten und mögliche Gesetzesinitiativen voranzutreiben.
