Berliner Sozialsenatorin fordert Paritätsgesetz für mehr Frauen in der Politik
In Berlin wird die Debatte um ein Paritätsgesetz neu entfacht, das den gleichen Anteil von Frauen und Männern auf Kandidatenlisten für Wahlen sicherstellen soll. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD hat sich deutlich für die Umsetzung dieses lange diskutierten Vorhabens ausgesprochen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März betonte sie die Notwendigkeit, strukturelle Hürden abzubauen, die Frauen den Zugang zu politischen Mandaten erschweren.
Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt niedrig
Derzeit liegt der Frauenanteil im Berliner Landesparlament bei lediglich 39 Prozent, was eine deutliche Unterrepräsentation darstellt. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat in ihren Richtlinien vereinbart, die verfassungskonformen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu prüfen. Im Frühjahr 2025 beauftragte die für Gleichstellung zuständige Sozialverwaltung ein Rechtsgutachten, das nun den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vorliegt.
„Demokratie braucht alle - und sie ist erst dann wirklich repräsentativ, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden“, erklärte Kiziltepe. Sie verwies darauf, dass politische Rechte nie selbstverständlich seien und stets verteidigt werden müssten. Das Gutachten bestätige, dass Parität in Parlamenten verfassungsrechtlich machbar sei.
Rechtliche Möglichkeiten und Herausforderungen
Das Rechtsgutachten schlägt als eine konkrete Maßnahme das Reißverschlussverfahren vor, bei dem Listenplätze abwechselnd für Frauen und Männer besetzt werden. Dies könnte auf Landes- und Bezirkslisten angewendet werden, um eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten. Allerdings ist das Thema Parität rechtlich umstritten, wie ein Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zeigt, das ein ähnliches Gesetz kippte.
Die Diskussion in Berlin gewinnt somit an Fahrt, während gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt werden müssen. Kiziltepe betonte, dass das vorliegende Gutachten einen wichtigen Schritt darstelle, um die Gleichstellung in der Politik voranzutreiben. Die Umsetzung eines Paritätsgesetzes könnte langfristig zu einer gerechteren Repräsentation führen und die politische Landschaft in Berlin nachhaltig verändern.
