Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche Handy-Fotos: Mehr Schutz für Frauen
Der Bundesrat hat eine klare Forderung an die Bundesregierung gestellt: Heimliche Handyaufnahmen von Personen, insbesondere Frauen und Mädchen, sollen endlich unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer verabschiedete eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Gesetz vorzulegen, um Lücken im Strafrecht zu schließen und die sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht am eigenen Bild besser zu schützen.
Verdeckte Aufnahmen in sensiblen Situationen
Im Fokus der Initiative stehen verdeckte Handyaufnahmen in sexuell aufgeladenen Situationen. Dazu zählen beispielsweise unbemerkte Aufnahmen des bekleideten Pos auf der Straße oder Nacktfotos in Saunen. Bisher bleiben Täter solcher Handlungen oft straffrei, da das geltende Strafrecht hier keine ausreichenden Regelungen vorsieht. Der Bundesrat betont, dass diese Praxis ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und Würde der Betroffenen darstellt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich deutlich zu dem Thema. Er wies darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur in Form von körperlicher Gewalt, Belästigung, Drohungen oder Schlägen auftritt. „Gewalt kommt oft heimlich daher, sie kommt auf leisen Sohlen daher. Und das ist natürlich ganz besonders perfide“, so Rhein. Er unterstrich, dass die moderne Technik in jedem Smartphone steckt und die Hemmschwelle für solche Taten senkt, da sie lautlos und präzise funktioniert.
Technik senkt Hemmschwelle
Die Verfügbarkeit von Smartphones mit hochauflösenden Kameras und leiser Betriebsweise hat das Problem verschärft. Rhein betonte: „Sie läuft lautlos, sie zoomt scharf, und das senkt die Hemmschwelle.“ Hauptsächlich betroffen sind Frauen und Mädchen, die in alltäglichen Situationen wie beim Sport, in Saunen oder auf öffentlichen Straßen Opfer solcher Übergriffe werden können.
Der CDU-Politiker machte klar, dass solche Handlungen bewusst die Würde der Opfer angreifen und auf seelischer Ebene verletzen. „Wer das tut, der greift ganz bewusst die Würde der Opfer an. Und der verletzt Frauen auf seelische Art. Auch das ganz bewusst. Und deshalb dürfen die Täter nicht straffrei bleiben, nur weil das Strafrecht Lücken in dieser Frage lässt“, fügte er hinzu. Die Bundesländer fordern daher eine schnelle gesetzliche Reaktion, um Rechtssicherheit zu schaffen und Betroffene besser zu schützen.
Forderung nach umfassender Gesetzesinitiative
In ihrer Entschließung fordern die Bundesländer die Bundesregierung auf, nicht nur punktuelle Änderungen vorzunehmen, sondern eine umfassende Gesetzesinitiative zu starten. Ziel ist es, das Strafrecht so anzupassen, dass es den Herausforderungen der digitalen Zeit gerecht wird und präventiv wirkt. Der Bundesrat sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken und ein klares Signal gegen digitale Gewalt zu setzen.
Die Diskussion im Bundesrat hat gezeigt, dass es breite politische Unterstützung für solche Maßnahmen gibt. Experten betonen, dass neben strafrechtlichen Regelungen auch Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit wichtig sind, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der diese Forderungen umsetzt und einen effektiven Schutz gewährleistet.
