Integrationsministerin Touré warnt vor Kürzungen bei Deutschkursen für Migranten
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat eindringlich vor geplanten Einschränkungen bei Integrationskursen für Ausländer gewarnt. Die Ministerin äußerte scharfe Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Sprach- und Integrationsangebote künftig nur noch für Menschen mit sogenannter positiver Bleibeperspektive vorzusehen.
Sprachkurse als Schlüssel zur Integration
Touré betonte in ihrer Stellungnahme die fundamentale Bedeutung von Deutschkenntnissen für eine gelungene Integration. Wer kein Deutsch lerne, bleibe außen vor und finde deutlich schwerer Arbeit, so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass sich viele Menschen künftig die Frage stellen würden, warum Ausländer nicht gut Deutsch sprächen – mit einer einfachen Antwort: Weil Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ohne jede Notwendigkeit Geflüchteten verbieten möchte, Deutsch zu lernen.
Von den aktuellen Plänen wären besonders folgende Gruppen betroffen:
- Asylsuchende mit unklarem Aufenthaltsstatus
- Unionsbürger aus anderen EU-Ländern
- Kriegsvertriebene aus der Ukraine
Bundesinnenministerium plant Einschränkungen
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sollen Integrationskurse tatsächlich nur noch für Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive angeboten werden. Diese Kurse, die pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosten, vermitteln nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch Kenntnisse über deutsche Geschichte, Kultur und Gesellschaftsstrukturen. Die Kurse gelten seit Jahren als zentrales Instrument der Integrationspolitik.
Touré kritisierte diese Pläne scharf: Das sei das Gegenteil von Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik. Sie wies darauf hin, dass der Bundesinnenminister sich nicht fortlaufend über gescheiterte Integration beschweren könne und dann genau die entscheidenden Maßnahmen konterkariere. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse sei eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Arbeitsmarkt kaum möglich.
Schleswig-Holstein investiert eigenständig in Sprachförderung
Als Reaktion auf die bundespolitischen Entwicklungen hat Schleswig-Holstein bereits eigene Maßnahmen ergriffen. Das Land stellt in diesem Jahr ergänzend zu den Bundesangeboten für landeseigene Sprachkurse rund 6,5 Millionen Euro bereit. Diese Mittel sollen sicherstellen, dass auch Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive Zugang zu Deutschkursen erhalten.
Die Ministerin betonte, dass Sprachförderung keine Frage des Aufenthaltsstatus sein dürfe, sondern eine Investition in die Zukunft der gesamten Gesellschaft darstelle. Integration beginne mit der Sprache, so Touré, und wer diese Möglichkeit nehme, untergrabe die Grundlagen des Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft.
