Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder: Länder fordern Altersgrenzen
In der aktuellen Debatte um den Jugendschutz in sozialen Medien berät der Bundesrat über eine gemeinsame Position der Bundesländer. Eine Initiative von Niedersachsen und Thüringen sieht vor, dass die Länderkammer sich für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Personen unter 14 Jahren aussprechen soll. Für Jugendliche bis 16 Jahren soll es nur eine altersangepasste Version geben, die auf suchtverstärkende Funktionen verzichtet.
Initiative für strengere Regulierung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD betonte, dass soziale Medien zwar fester Bestandteil im Alltag junger Menschen seien und ihnen Räume eröffneten, aber auch erhebliche Risiken bergen. „Die Anbieter versuchen, die Aufmerksamkeit so lange wie möglich zu binden. Je jünger die Menschen sind, desto weniger haben sie dem Sog endloser Feeds etwas entgegenzusetzen“, erklärte Lies. Zudem erreichten Inhalte mit Gewalt, Hass und Desinformation die Jugendlichen meist ungefiltert.
Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner von der CDU verwies auf die psychischen Belastungen, die durch die Nutzung sozialer Medien entstehen können. Dazu zählen Depressionen, Angststörungen und suchtähnliches Verhalten bei Jugendlichen. Die Initiative zielt darauf ab, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für entsprechende Regelungen einzusetzen.
Unterstützung und Widerstand
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Michael Brand von der CDU, begrüßte die Initiative der Länder. Eine eingesetzte Expertenkommission soll im Sommer Vorschläge für Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vorlegen. Erste Zwischenergebnisse werden bereits nach Ostern erwartet.
In der schwarz-roten Koalition haben sich CDU und SPD bereits für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige und spezifische Schutzregeln bis zum Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Die mitregierende CSU zeigt sich hingegen zurückhaltend und äußert Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
Der Antrag von Niedersachsen und Thüringen wird zunächst in den Ausschüssen des Bundesrates beraten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die Debatte unterstreicht die wachsende Sorge um den Jugendschutz in der digitalen Welt und die Notwendigkeit, angemessene Regulierungen zu finden.
