Social-Media-Verbot für Kinder: Wüst strebt schnellen Konsens mit SPD an
Die Forderungen nach wirksamen Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen durch Kinder und Jugendliche werden in der politischen Debatte immer lauter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU betonte in einem Interview mit dem Magazin „Focus“, dass es höchste Zeit für eine praktisch umsetzbare Altersbeschränkung sei, die Kinder im Alltag tatsächlich schützt. Er verwies dabei auf bestehende Regulierungen bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel, die aufgrund nachweislicher Schäden eingeführt wurden.
SPD präsentiert konkrete Vorschläge für gestufte Altersgrenzen
Führende Sozialdemokraten haben am Wochenende ein detailliertes Papier mit Umsetzungsvorschlägen veröffentlicht. Ihr Plan sieht vor, Altersbeschränkungen technisch mit der sogenannten „EUDI-Wallet“ zu verknüpfen, der digitalen Identitätsbrieftasche auf dem Smartphone, die ab dem 2. Januar 2027 in Deutschland starten soll. Wer ein Konto bei Plattformen wie Instagram oder TikTok einrichtet, müsste darüber sein Alter nachweisen.
Das gestufte Verfahren der SPD sieht folgende Regelungen vor:
- Für Kinder unter 14 Jahren wäre der Zugang zu Social Media komplett ausgeschlossen.
- Im Alter von 14 bis 16 Jahren wäre der Zugang nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit kindgerechten Voreinstellungen möglich, die das „Endlos-Scrollen“ verhindern.
- Für alle ab 16 Jahren, einschließlich Erwachsener, wären Algorithmen, die Inhalte vorschlagen, standardmäßig deaktiviert und müssten bewusst aktiviert werden.
CDU diskutiert Altersgrenze von 16 Jahren
Auch innerhalb der CDU wird über mögliche Verbote intensiv diskutiert. Für den anstehenden Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor, der eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok, Facebook und ähnlichen Plattformen vorschlägt. Diese müsste durch eine verpflichtende Altersverifikation begleitet werden. Die Bundesländer haben bereits über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, das „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren“ schafft.
Debatte nach australischem Vorbild gewinnt an Fahrt
Die Diskussion über Verbote und Beschränkungen hat in Deutschland seit Dezember deutlich an Dynamik gewonnen, nachdem Australien als erstes Land weltweit ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Für Deutschland muss dabei jedoch der europäische Digital Services Act (DSA) beachtet werden, unter den die großen Plattformen fallen. Wüst setzt auf eine schnelle Einigung mit der SPD und betonte, dass auf Basis der vorliegenden Anträge und Vorschläge schnell eine geeinte Position Deutschlands erarbeitet werden könne, um Kinder besser zu schützen.
Experten fordern Einbeziehung von Gaming-Plattformen
Kerstin Claus, die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, begrüßte die differenzierten Pläne der SPD. Sie warnte jedoch davor, Gaming-Plattformen außer Acht zu lassen. „Auch Gaming-Plattformen bergen erhebliche Risiken: Über ihre Chatfunktionen entstehen Interaktionsräume, die denen sozialer Medien in nichts nachstehen – mit denselben Gefahren für Kinder und Jugendliche. Hier darf es keine Schutzlücke geben“, mahnte Claus.
Gesundheitliche Risiken werden nicht länger relativiert
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen wies auf die gravierenden gesundheitlichen Gefahren einer exzessiven Social-Media-Nutzung bei jungen Menschen hin. „Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren“, sagte Dahmen. Er betonte, dass es sich nicht um ein harmloses Freizeitvergnügen handele, sondern um ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt sei – mit besonders schwerwiegenden Folgen für die sich noch in Entwicklung befindenden Gehirne junger Menschen.
Dahmen verwies wie Wüst auf die Parallelen zu anderen Suchtbereichen: „Wir haben Altersgrenzen bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil wir wissen, dass Kinder besonderen Schutz brauchen. Dieser Schutz darf im digitalen Raum nicht enden.“ Die politischen Signale deuten darauf hin, dass eine klare Altersgrenze für Social Media aus gesundheitspolitischer Sicht zunehmend als notwendig erachtet wird.
