SPD fordert striktes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Die SPD hat in einem aktuellen Impulspapier die Einführung eines umfassenden Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, dass die Altersverifikation künftig verpflichtend mit Hilfe der App „EUDI-Wallet“ erfolgen muss. Dieser Vorschlag orientiert sich am australischen Modell, das bereits vor zwei Monaten als erstes Land weltweit ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat.
Dreistufiges Alterskonzept mit strengen Vorgaben
Kern des SPD-Vorschlags ist eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung, die klare Grenzen setzt:
- Für Kinder unter 14 Jahren soll ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen gelten. Die Anbieter werden verpflichtet, den Zugang technisch wirksam zu unterbinden. Bei Verstößen drohen den Plattformen sofortige Anordnungen, empfindliche Sanktionen oder sogar temporäre Netzsperren als Ultima Ratio.
- Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine verpflichtende „Jugendversion der Plattformen“ eingeführt werden. Diese Version darf keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder belohnende Anreizsysteme enthalten. Zudem muss sie ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und darf Inhalte nicht personalisiert ausspielen.
- Für alle Bürger ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Nutzer müssen sich aktiv dafür entscheiden, wenn sie Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen möchten.
EUDI-Wallet als zentrale Verifikationslösung
Jugendliche unter 16 Jahren sollen künftig ausschließlich über die „EUDI-Wallet“-App ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Instagram und anderen Plattformen erhalten. Bei dieser App handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem wichtige Dokumente wie Personalausweis und Führerschein gespeichert sind. Auch Erwachsene müssten sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit der EUDI-Wallet verifizieren.
Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip
Über die Altersbegrenzungen hinaus versteht die SPD ihren Vorschlag als eine größer angelegte „Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip“. Nutzer Sozialer Medien sollten wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen. Die Standardeinstellung auf Plattformen muss laut dem Papier wieder sein, dass Nutzer ausschließlich Inhalte von Personen und Accounts zu sehen bekommen, denen sie aktiv folgen, anstatt durch automatisch kuratierte Feeds beeinflusst zu werden.
Politische Unterstützung und internationale Entwicklungen
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte in einem Interview, dass bei ihm momentan ein Umdenken stattfinde. „Vor ein paar Jahren haben wir alle die Freiheit des Netzes betont. Aber jetzt sehen wir doch, dass gesellschaftlich etwas passiert, dass junge Leute zu mir kommen und sagen, wir brauchen klare Regeln“, so Klingbeil. „Wir brauchen Einschränkungen, wenn es darum geht, wie wir mit Social-Media umgehen, und dazu müssen wir jetzt Entscheidungen treffen.“
Auch aus der CDU kommen befürwortende Stimmen. Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte, ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter könne sie sich persönlich vorstellen. Die CDU will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende über das Thema diskutieren. International wollen mehrere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien dem australischen Vorbild folgen und ähnliche Regulierungen einführen.
