Österreich plant strikte Altersgrenze für soziale Medien
Die österreichische Regierung hat ein umfassendes Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren angekündigt. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler von der SPÖ erklärte, man könne nicht länger zusehen, wie diese Plattformen Kinder süchtig und oftmals krank machen würden. Die Maßnahme zielt insbesondere auf das Suchtpotenzial algorithmengesteuerter Plattformen ab.
Keine Verbotsliste für konkrete Plattformen
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant keine spezifische Verbotsliste für einzelne Apps oder Plattformen. Stattdessen soll die Altersbeschränkung allgemein für Dienste gelten, die bestimmte Eigenschaften aufweisen. Dazu gehören Algorithmen, die süchtig machen oder die Online-Nutzungsdauer erhöhen, sowie Anwendungen, die Kinder sexualisierter Gewalt aussetzen könnten.
Für die Umsetzung des Verbots ist eine zweistufige Online-Alterskontrolle vorgesehen, bei der keine persönlichen Daten weitergegeben werden müssen. Die Regierung will bis Ende Juni einen konkreten Gesetzesentwurf für diese Maßnahmen ausarbeiten. Babler betonte, dass Österreich zwar weiterhin eine EU-weite Regelung unterstütze, diese jedoch noch Zeit benötige, weshalb man nun national voranschreite.
Medienkompetenz an Schulen stärken
Parallel zum geplanten Verbot kündigte die Regierung einen deutlichen Ausbau des Unterrichts in den Bereichen Online-Medienkompetenz und Künstlicher Intelligenz an Schulen an. Im Gegenzug sollen dafür Unterrichtsstunden für Latein und Fremdsprachen leicht gekürzt werden. Dieser Schritt soll Kinder und Jugendliche besser auf die digitale Welt vorbereiten und ihnen einen kritischen Umgang mit sozialen Medien vermitteln.
EU-Staaten drängen auf gemeinsame Lösung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten erst vorige Woche bekräftigt, dass sie eine Altersgrenze für Online-Plattformen wie TikTok und Instagram weiter vorantreiben wollen. Die Mitgliedsländer fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste und die dazugehörigen Leitlinien für den Schutz Minderjähriger konsequent umzusetzen. Diese Leitlinien gelten als wahrscheinlichster Weg, um eine effektive Altersgrenze für Plattformen in der gesamten EU einzuführen.
Deutschlands Familienministerin Karin Prien von der CDU erwartet bereits in den kommenden Monaten entsprechende neue EU-Vorschriften. Sollte der Prozess nicht schnell genug voranschreiten, behält sie sich eigene Maßnahmen in Deutschland vor. Sowohl die Bundes-CDU als auch die SPD haben sich bereits für feste Altersgrenzen ausgesprochen, wobei die SPD ein abgestuftes Modell vorgelegt hat.
International gibt es bereits Vorreiter: Australien hatte im Dezember vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Die österreichische Initiative reiht sich somit in eine wachsende internationale Bewegung ein, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt stärken will.
