Österreich plant striktes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Die österreichische Regierung hat ein umfassendes Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren angekündigt. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler von der sozialdemokratischen SPÖ erklärte, man wolle nicht länger zusehen, wie diese Plattformen Kinder süchtig und oftmals krank machen. Die Details des geplanten Verbots müssen noch ausgearbeitet werden, doch die grundsätzliche Richtung steht fest.
Keine Verbotsliste für konkrete Plattformen
Die Koalition aus konservativer ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos plant keine spezifische Verbotsliste für bestimmte Plattformen und Apps. Stattdessen soll die Altersbeschränkung allgemein für Plattformen mit bestimmten Eigenschaften gelten. Dazu zählen Algorithmen, die süchtig machen oder die Online-Nutzungsdauer erhöhen, sowie Anwendungen, die Kinder sexualisierter Gewalt aussetzen könnten.
Zweistufige Online-Alterskontrolle geplant
Für die Umsetzung des Social-Media-Verbots soll eine zweistufige Online-Alterskontrolle eingeführt werden, bei der keine persönlichen Daten weitergegeben werden. Die Regierung will einen Gesetzesentwurf für die geplanten Maßnahmen bis Ende Juni ausarbeiten. Österreich unterstützt zwar weiterhin das Ziel einer EU-weiten Regelung, doch da dies noch einige Zeit brauchen könnte, geht das Land nun mit einem eigenen Verbot voran.
Medienkompetenz an Schulen stärken
Parallel zum geplanten Verbot kündigte die Regierung einen Ausbau des Unterrichts in den Bereichen Online-Medienkompetenz und Künstlicher Intelligenz an Schulen an. Im Gegenzug sollen Unterrichtsstunden für Latein und Fremdsprachen etwas gekürzt werden. Diese Maßnahmen sollen Kinder und Jugendliche besser auf die digitale Welt vorbereiten.
EU-Staaten wollen Lösung vorantreiben
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche bekräftigt, dass sie eine Altersgrenze für Online-Plattformen wie TikTok, Instagram und Co. weiter vorantreiben wollen. Die Mitgliedsländer fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste und die dazugehörigen Leitlinien für den Schutz Minderjähriger durchzusetzen. Letztere gilt als wahrscheinlichster Weg, um eine effektive Altersgrenze für Plattformen einzuführen.
Deutschland beobachtet Entwicklungen
Deutschlands Familienministerin Karin Prien (CDU) erwartet schon für die nächsten Monate entsprechende neue EU-Vorschriften. Sollte es nicht schnell genug gehen, behält sie sich eigene Maßnahmen in Deutschland vor. Die Bundes-CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren. Auch die SPD hat sich für feste Altersgrenzen ausgesprochen und ein abgestuftes Modell vorgelegt.
Internationale Vorbilder
Australien hatte bereits im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Diese internationale Entwicklung zeigt, dass immer mehr Länder die potenziellen Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ernst nehmen und regulatorisch aktiv werden.
