Eine für Mittwoch, den 13. Mai, um 19 Uhr im Eine-Welt-Haus in München geplante Veranstaltung sorgt für hitzige Debatten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, fordert ein Verbot des Events der Gruppe „Palästina spricht München“. Das zuständige Kulturreferat unter Marek Wiechers sieht jedoch rechtliche Hürden.
Geplante Inhalte der Veranstaltung
Die Gruppe „Palästina spricht München“ lädt zu einem Film mit anschließendem Vortrag und Diskussion ein. Der Eintritt ist frei. Laut Einladung thematisiert der Abend den „Beginn von Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung in Palästina durch Israel“, die sogenannte „Nakba“ (arabisch für Katastrophe oder Unglück) sowie die Verbindung zum „Genozid in Gaza“. Der Begriff Nakba wird im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts verwendet, um an die Vertreibung oder Flucht von rund 700.000 Palästinensern während und nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 zu erinnern.
Weitere Aktionen angekündigt
Am 15. Mai gedenken Palästinenser des Verlusts ihrer Heimat vor 76 Jahren. Der 15. Mai 1948 markiert den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges, nachdem fünf arabische Armeen den neu gegründeten Staat Israel angriffen. Für den 16. Mai ist ein Aktionstag ab 12 Uhr am Karlsplatz/Stachus geplant, gefolgt von einer Marschdemo ab 16 Uhr.
Spaenle: „Terror der Hamas verherrlicht“
Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, fordert ein Eingreifen der Stadt München. „Wir dürfen nicht zulassen, dass in öffentlichen Räumen der Terror der Hamas verherrlicht wird“, so Spaenle. Er verweist darauf, dass der Veranstaltungsort im Besitz der Landeshauptstadt ist und institutionell aus Steuermitteln gefördert wird. Der Veranstalter habe den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und etwa 200 Geiseln genommen wurden, gefeiert. Die Gruppe „Palästina spricht München“ wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und interpretiere die Reaktion Israels als „Genozid in Gaza“.
Kulturreferent Wiechers: Keine rechtliche Handhabe
Münchens Kulturreferent Marek Wiechers äußerte sich auf Anfrage der AZ: „Als Kulturreferent der Landeshauptstadt München stelle ich mich klar und deutlich gegen antisemitische Parolen und Hassreden. Die antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen, die die Gruppe ‚Palästina spricht München‘ in der Vergangenheit verbreitet hat, verurteile ich zutiefst.“ Wer den Terror der Hamas rechtfertige und feiere, stelle sich gegen alles, wofür München stehe. Allerdings ließen die rechtlichen Rahmenbedingungen es nicht zu, der Gruppe den Raum für die konkrete Veranstaltung am 13. Mai zu verweigern oder zu entziehen. Wiechers sprach allen, die sich von solchen Gruppen verunsichert und bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus. Das Kulturreferat werde weiterhin entschieden gegen Antisemitismus vorgehen und sich dort, wo eine förmliche Intervention rechtlich nicht möglich sei, eindeutig distanzieren. Mit dem bezuschussten Trägerverein Eine-Welt-Haus e.V. stehe man in regelmäßigem kritischen Dialog und werde die Programmgestaltung erneut hinterfragen.
