Attacke auf Pressevertreter in Fretterode: Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Waffengesetzverstößen
Nach einem gewaltsamen Übergriff auf ein dreiköpfiges Journalistenteam in dem nordthüringischen Ort Fretterode am Mittwochabend hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde prüft den Vorfall als gefährliche Körperverletzung und mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der beiden Tatverdächtigen – eines 56-jährigen Vaters und seines 22-jährigen Sohnes – wurden mehrere Gegenstände sichergestellt, deren rechtliche Einordnung nun untersucht wird.
Tatverdächtige aus rechtsextremer Szene attackieren Spiegel-TV-Team
Laut ersten Ermittlungsergebnissen sollen die beiden Beschuldigten das Journalistenteam mit Pfefferspray angegriffen und dabei zwei der drei Medienvertreter durch den Einsatz des Reizgases sowie durch Schläge leicht verletzt haben. Der Spiegel-Verlag bestätigte, dass es sich bei den Betroffenen um Mitarbeiter von Spiegel TV handelt, die im Rahmen einer Recherche über rechtsextreme Strömungen und Gruppierungen in Deutschland vor Ort Dreharbeiten durchführten. Die Journalisten wurden medizinisch versorgt und konnten das Krankenhaus bereits wieder verlassen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das beschuldigte Vater-Sohn-Duo der rechtsextremen Szene angehört. Beide wurden während der Wohnungsdurchsuchung vorläufig festgenommen, jedoch später aus Mangel an Haftgründen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Vorfall löste einen großangelegten Polizeieinsatz in dem nur etwa 200 Einwohner zählenden Ort im Eichsfeld aus, bei dem Kräfte der Schutz- und Kriminalpolizei sowie der Bereitschaftspolizei im Einsatz waren.
Bereits 2018 ähnlicher Vorfall in Fretterode
Fretterode war bereits im Jahr 2018 in die Schlagzeilen geraten, als Rechtsextremisten dort Journalisten attackiert und verletzt haben sollen. Das Landgericht Mühlhausen hatte zwei Männer deswegen im Jahr 2022 für schuldig befunden, verhängte jedoch nur geringe Strafen. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil wegen erheblicher Rechtsfehler auf, sodass sich nun eine andere Kammer des Gerichts erneut mit dem Fall befassen muss.
Deutscher Journalisten-Verband verurteilt Attacke scharf
Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die jüngste Attacke auf Medienvertreter scharf verurteilt. Mariana Friedrich, stellvertretende Vorsitzende des DJV in Thüringen, kritisierte, dass Übergriffe auf Pressevertreter von einigen inzwischen offensichtlich als normal empfunden würden. „Dabei können sich Täter häufig absurderweise genau in dem Rechtsstaat sicher fühlen, den sie delegitimieren und bekämpfen“, so Friedrich. Der Verband hatte bereits befürchtet, dass von der geringen Strafe des Mühlhäuser Landgerichts im Jahr 2022 eine Signalwirkung in die falsche Richtung ausgehen könnte. „Leider sind unsere Befürchtungen nun bestätigt worden“, erklärte Friedrich.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen konzentrieren sich derzeit auf die sichergestellten Gegenstände und deren mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz, während die Polizei weitere Details zum Tathergang und den Hintergründen der Tatverdächtigen prüft.
