Berliner Justizsenatorin Badenberg will organisierte Kriminalität mit Vermögensabschöpfung bekämpfen
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat im Abgeordnetenhaus angekündigt, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt weiter zu intensivieren. Die CDU-Politikerin, die seit 2023 das Amt innehat, betonte, dass Berlin ein zentraler Knotenpunkt für international agierende kriminelle Netzwerke und deren lokale Ableger sei. Ihr Ziel ist es, diese Strukturen nachhaltig zu schwächen und rechtsfreie Räume konsequent zu schließen.
Drogenhandel und illegales Glücksspiel als Hauptprobleme
Die organisierte Kriminalität ist in Berlin in verschiedenen Bereichen aktiv, darunter Drogenhandel, der illegale Betrieb von Glücksspielautomaten und der unerlaubte Vertrieb von E-Zigaretten. Diese Aktivitäten verursachen jährlich Millionenschäden. Besorgniserregend ist laut Badenberg die zunehmende Bewaffnung in der kriminellen Szene, die die Sicherheitslage verschärft.
Vermögensabschöpfung als zentrales Instrument
Ein wichtiger Punkt im Kampf gegen kriminelle Strukturen ist die Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte. Badenberg präsentierte dazu beeindruckende Zahlen: Im Jahr 2023 wurden 4,9 Millionen Euro im strafrechtlichen Bereich abgeschöpft, 2024 bereits 8,8 Millionen Euro – eine nahezu Verdopplung. Für 2025 liegen die Zahlen bei knapp 22 Millionen Euro. „Wir ziehen also nicht nur die Täter strafrechtlich zur Verantwortung, sondern wir entziehen ihnen die finanzielle Grundlage“, erklärte die Senatorin.
Beweislastumkehr soll Kriminelle treffen
Badenberg verwies auf eine Berliner Bundesratsinitiative, die eine Beweislastumkehr im Bundesrecht verankern soll. Der Rechtsausschuss der Länderkammer hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt. Sollten die Gesetzesänderungen kommen, müssten mutmaßliche Kriminelle in bestimmten Fällen künftig selbst nachweisen, dass Vermögenswerte wie teure Autos oder Luxusvillen aus legalen Einkünften finanziert wurden. Gelingt das nicht, würden diese Güter eingezogen. Bisher obliegt dieser Nachweis dem Staat, was oft schwierig ist, da Kriminelle Geldströme geschickt verschleiern.
Politische Debatte im Abgeordnetenhaus
In der Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses identifizierten alle Fraktionen die organisierte Kriminalität als ernstes Problem. Grüne und Linke mahnten jedoch an, dass Instrumente zur Vermögensabschöpfung rechtssicher und grundrechtskonform sein müssten. Für Empörung sorgte die Behauptung des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, dass die Zustände in Berlin im Hinblick auf den Einsatz von Schusswaffen oder Messern schlimmer seien als im Chicago der 30er Jahre. Der SPD-Politiker Dennis Buchner nannte diese Aussage „hanebüchen“.
Steigende Gewaltzahlen in Berlin
Laut Kriminalstatistik wurden 2025 in Berlin deutlich mehr Straftaten registriert, bei denen mit Schusswaffen gedroht oder geschossen wurde. Insgesamt erfasste die Polizei 1.119 Fälle, was einem Anstieg von 68 Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Etwas mehr als die Hälfte dieser Fälle waren Drohungen. Im Bereich der Messerangriffe wurden 3.599 Fälle gezählt, ein Plus von 5,5 Prozent. Auch hier waren etwa die Hälfte der Vorfälle Drohungen. Diese Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit der von Badenberg angekündigten Maßnahmen.
