Berliner Justizsenatorin warnt vor neuer Bedrohungslage durch Bandenkriege
Die organisierte Kriminalität in Berlin hat nach Einschätzung der Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eine neue Dimension erreicht. Besonders betroffen sind Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund, die von kriminellen Banden mit derselben Herkunft systematisch bedroht und um hohe Geldsummen erpresst werden. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppierungen nehmen dabei deutlich zu.
Gezielte Bedrohung von Geschäftsleuten
„Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen, sei es durch Handgranatenwürfe auf Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und auch Gebäude“, sagte Badenberg dem RBB-Inforadio. Vor allem sollten Geschäftsleute eingeschüchtert und zu Zahlungen erpresst werden. Es gehe um Revierkämpfe, darum die Stadt aufzuteilen, um Drogengeschäfte und sogenannte Schutzgelderpressung.
Die Senatorin betonte, dass sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Bedrohungslage entstanden sei. Täter würden gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um Geschäftsleute aus demselben Herkunftsland zu bedrohen. „Es gibt in Berlin eine aktive Struktur der organisierten Kriminalität. Und insofern zieht man auch dorthin, wo man schon Bekannte und Verwandte hat, wo man dann relativ einfach in die Strukturen einsteigen kann.“
Illegale Finanzströme und Ermittlungslage
Die Banden nutzen laut Badenberg oft das illegale sogenannte Hawala-Banking, bei dem Geld ohne reguläre Banken zwischen oft im Ausland sitzenden Partnern etwa in der Türkei und arabischen Staaten hin- und hergeschoben wird. Gerade bei der Geldwäsche nach Drogengeschäften spiele das eine große Rolle. Dieser Zahlungsverkehr müsse mit schärferen Maßnahmen deutlich eingeschränkt werden.
Im aktuellen Lagebild der Polizei zur organisierten Kriminalität (OK) für das Jahr 2024 spielen Banden und der Rauschgifthandel eine zentrale Rolle. Insgesamt wurden in Berlin 55 große Ermittlungsverfahren mit 371 bekannten Verdächtigen im OK-Bereich geführt. Bei 20 der 55 Ermittlungskomplexe von Berliner Polizei, BKA oder Zoll ging es um Rauschgifthandel und -schmuggel.
Internationale Strukturen und neue Herausforderungen
Der Rauschgifthandel wird laut Polizei durch kriminelle Strukturen aus diversen Herkunftsländern und Ethnien bestimmt. Am meisten würden die klassischen Drogenarten wie Cannabis, Kokain und Amphetamin verkauft. Ein großer Teil des Handels habe sich ins Internet, also in den Bereich sozialer Medien und Messengerdienste verlagert.
In den Berliner OK-Ermittlungen waren mehrheitlich Verdächtige mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit bekannt. Von 371 hatten 120 (32 Prozent) eine deutsche Staatsangehörigkeit. 60 Verdächtige waren Polen (16 Prozent), 29 Verdächtige (8 Prozent) hatten eine türkische Nationalität. Zudem wurden Libanesen, Georgier, Ukrainer, Syrer, Russen sowie Menschen aus den Balkanstaaten registriert.
Forderung nach schärferen Gesetzen
Um die Hintermänner und Strukturen aufzuklären und Beweise vorlegen zu können, seien schärfere Gesetze für die Aufklärung nötig, sagte Badenberg. So sei der illegale Waffenbesitz juristisch bisher nur ein Vergehen und kein Verbrechen. Einen Haftbefehl gegen Verdächtige zu erreichen oder sie abzuhören, sei so für die Polizei kaum möglich.
Die Polizei brauche auch Programme der Künstlichen Intelligenz zur Auswertung der riesigen Datenmengen bei beschlagnahmten Handys und Computern. Das Lagebild zeigt allerdings nur die bei der Polizei bekanntgewordenen Taten und Schadenssummen - das Dunkelfeld der nicht entdeckten Kriminalität ist sehr groß.
