Berliner Justizsenatorin warnt vor neuer Dimension der Bandenkriminalität
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat vor einer neuen Bedrohungslage durch organisierte Banden mit Auslandsbezug gewarnt. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio betonte sie, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen bewaffneter Gruppierungen in der Hauptstadt quantitativ und qualitativ eine neue Dimension erreicht hätten.
Gewalt und Erpressung auf Berlins Straßen
Badenberg beschrieb, dass rivalisierende Banden auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzten, darunter Handgranatenwürfe auf Lokale und Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und Gebäude. Vor allem Geschäftsleute mit Migrationshintergrund würden gezielt eingeschüchtert und zu Zahlungen erpresst. Revierkämpfe im Drogenhandel und sogenannte Schutzgelderpressung stünden im Mittelpunkt der kriminellen Aktivitäten.
Internationale Verflechtungen und illegale Finanzströme
Die Senatorin wies darauf hin, dass Täter gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht würden, um Geschäftsleute aus demselben Herkunftsland zu bedrohen. Dies erleichtere den Einstieg in bestehende kriminelle Strukturen. Zudem nutzten die Banden oft das illegale Hawala-Banking, bei dem Geld ohne reguläre Banken zwischen Partnern in Ländern wie der Türkei und arabischen Staaten transferiert werde. Dieser Zahlungsverkehr spiele eine große Rolle bei der Geldwäsche nach Drogengeschäften und müsse eingeschränkt werden.
Forderung nach schärferen Gesetzen und technischer Aufrüstung
Um die Hintermänner und Strukturen aufzuklären, seien schärfere Gesetze notwendig, so Badenberg. Beispielsweise sei der illegale Waffenbesitz derzeit nur ein Vergehen und kein Verbrechen, was Haftbefehle oder Abhöraktionen erschwere. Die Polizei benötige zudem Programme der Künstlichen Intelligenz, um die riesigen Datenmengen bei beschlagnahmten Handys und Computern auswerten zu können.
Polizeiliche Ermittlungen und Lagebild zur organisierten Kriminalität
Das aktuelle Lagebild der Polizei zur organisierten Kriminalität (OK) in Berlin für das Jahr 2024 zeigt 55 große Ermittlungsverfahren mit 371 bekannten Verdächtigen. Davon betrafen 20 Komplexe den Rauschgifthandel und -schmuggel. Weitere Schwerpunkte waren:
- Auto-Diebstähle und Einbrüche
- Schleuserkriminalität
- Bewaffnungen und Waffenhandel
Der Drogenhandel habe sich zunehmend ins Internet verlagert, wobei soziale Medien und Messengerdienste genutzt würden. Klassische Drogen wie Cannabis, Kokain und Amphetamin dominierten den Markt.
Nationalitäten der Verdächtigen
Bei den Ermittlungen waren mehrheitlich Verdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekannt. Von den 371 Verdächtigen hatten 120 (32 Prozent) eine deutsche Staatsangehörigkeit. Die häufigsten ausländischen Nationalitäten waren:
- Polen: 60 Verdächtige (16 Prozent)
- Türkei: 29 Verdächtige (8 Prozent)
- Libanesen, Georgier, Ukrainer, Syrer, Russen sowie Menschen aus Balkanstaaten
Bei 25 Verdächtigen blieb die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Das Lagebild erfasst jedoch nur bekanntgewordene Taten; das Dunkelfeld der nicht entdeckten Kriminalität ist nach wie vor sehr groß.
