Die britischen Rechtspopulisten von Reform UK haben bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien deutlich zugelegt. Die Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gewann Hunderte Mandate in kommunalen Gremien in England hinzu. Größter Verlierer ist die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer. Doch auch die oppositionellen Konservativen mussten schwere Verluste hinnehmen.
Starmer lehnt Rücktritt ab
Regierungschef Starmer wies Rücktrittsforderungen zurück. „Ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen“, sagte der Labour-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News nach Auszählung erster Ergebnisse des Superwahltags vom Donnerstag. „Die Ergebnisse sind wirklich hart, ich will das nicht beschönigen“, räumte der Premier ein. Er übernehme dafür die Verantwortung. „Ich wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt und habe vor, das durchzuziehen.“ Noch im Sommer 2024 hatte Starmer mit seiner Partei einen überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl errungen. Er wolle seine Partei auch in die nächste Parlamentswahl führen, fügte er hinzu. Für die kommenden Tage kündigte Starmer an, Schritte vorzulegen, um den versprochenen Wandel herbeizuführen.
Farage spricht von historischem Wandel
Schon seit Monaten hatte es heftige Spekulationen über eine mögliche Ablösung Starmers durch seine Partei im Fall eines schlechten Wahlergebnisses gegeben. Zum Vorteil gereicht Starmer jedoch womöglich, dass sich kein geeigneter Kandidat für die Nachfolge herauskristallisierte. Ambitionen werden vor allem Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham nachgesagt. Doch allenfalls Burnham sticht heraus, aber er müsste zuerst einmal den schwierigen Sprung ins Parlament schaffen. Das scheint angesichts der schlechten Wahlergebnisse noch unwahrscheinlicher geworden zu sein als bisher.
Reform-Chef Farage sprach von einem „historischen Wandel in der britischen Politik“. Angesichts starker Zugewinne seiner Partei in früheren Labour-Hochburgen sei die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links obsolet, sagte Farage vor Anhängern in London. Gleichzeitig habe man die Konservativen in der Grafschaft Essex weggefegt. Tatsächlich konnte Reform im dortigen Bezirksrat eine Mehrheit erringen.
Brexit spaltet weiterhin das Land
Wahlforscher John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow zufolge ist das Land knapp zehn Jahre nach dem Referendum über den EU-Austritt weiterhin stark gespalten in Befürworter und Gegner des Brexits. „Wenn man sich die Geografie anschaut, wo Reform stark abschneidet, dann sind es die Orte, die am stärksten für den Brexit gestimmt haben“, sagte Curtice dem Radiosender BBC 4. Bei den Grünen sei es das genaue Gegenteil, so Curtice weiter. Bei der englischen Kommunalwahl kommen sie auf Dutzende Mandate – der deutliche Aufschwung, mit dem teils gerechnet worden war, blieb damit im Vergleich zu Reform UK aber verhalten. Erfolge gibt es dennoch: Das Amt als Bezirksbürgermeisterin für den Londoner Bezirk Hackney, eigentlich eine Labour-Hochburg, konnte die grüne Kandidatin Zoë Garbett ergattern.
Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland und Wales lag bis Freitagmittag noch kein abschließendes Ergebnis vor. Auch dort wurde mit desaströsen Ergebnissen für Labour gerechnet. Umfragen zufolge waren dort die Unabhängigkeitsparteien SNP (Schottland) und Plaid Cymru (Wales) auf dem Kurs, stärkste Partei zu werden. Labour droht in seiner bisherigen Hochburg Wales auf den dritten Platz hinter Reform UK abzurutschen.
Nigel Farage als nächster Premierminister?
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet regulär erst 2029 statt. Die Gewinne auf kommunaler und regionaler Ebene von Farages Partei sind aus Sicht des politischen Direktors des Meinungsforschungsinstituts Ipsos allerdings schon jetzt „äußerst bedeutsam“. Reform UK sei erst seit kurzem eine nationale Partei, „daher suchen wir ständig nach Anzeichen dafür, dass sie als potenzielle Regierungspartei in Großbritannien ernst zu nehmen ist“, sagte Keiran Pedley der Nachrichtenagentur PA. An den jetzigen Ergebnissen zeichne sich eine breite Unterstützung nicht nur in Gegenden mit vielen Brexit-Befürwortern ab, es gebe auch eine „landesweite Unterstützung“. Diese „Aktivistenbasis“ bilde „die Grundlage für den Wahlkampf“ für die nächste Parlamentswahl, meint Pedley.
Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics warnte zuletzt vor Journalisten, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen. In einem Land, das keine geschriebene Verfassung kennt und der Exekutive kaum Schranken auferlegt werden, könnte das einem Systemwechsel gleichkommen, so eine weit verbreitete Sorge. Politikprofessor Anand Menon vom King's College in London ist da gelassener. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagte er zuletzt im dpa-Gespräch.
