Genau einen Monat vor der Landratswahl im Saalekreis haben sich die vier Kandidaten am Donnerstagabend zum zweiten Mal in einem öffentlichen Wahlforum den Fragen der Bürger gestellt. Am 7. Juni entscheidet sich, wer die Nachfolge von Amtsinhaber Hartmut Handschak antreten könnte – oder welche zwei Bewerber in die Stichwahl einziehen.
Gut 90 Gäste versammelten sich in der Keramikscheune in Spickendorf, um mehr über die vier Kandidaten zu erfahren. Es kandidieren Sven Czekalla (CDU), Uwe Arendt (AfD), Kerstin Eisenreich (Die Linke) und Lars Zaruba (parteilos). Moderiert vom stellvertretenden Leiter der Lokalredaktion Merseburg, Robert Briest, wurde über Themen vom Zusammenwachsen des Saalekreises über Wirtschaft und Tourismus bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr und der Migration gesprochen.
Wie wollen Sie als Landrat endlich einen gemeinsamen Saalekreis etablieren?
Eisenreich: Ich wohne selbst im alten Saalkreis und erlebe, dass Merseburg sehr weit weg ist. Das ist gut nachvollziehbar, immerhin liegt Halle dazwischen. Es hat auch etwas damit zu tun, wie sich Wege im nördlichen Saalekreis gestalten. Um zur Verwaltung zu kommen, ist es für manche Einwohner eine Tagesreise, da können wir noch besser werden. Wir müssen stärker überlegen, wie wir die Verwaltung zu den Menschen bringen. Wir haben in Halle noch immer einen Standort und auch mobile Angebote könnten uns helfen.
Arendt: Ich habe in der Wahlzeit die Möglichkeit wahrgenommen und bin im gesamten Saalekreis rumgefahren. Ich habe mir die Sachen angeschaut und mit Leuten gesprochen. Die Trennung ist vorhanden. Der alte Saalkreis ist landwirtschaftlich geprägt, das, was dazugekommen ist, eher industriell. Die Landwirtschaft wird stiefmütterlich behandelt, das hat für Verstimmungen gesorgt. Da muss man das Ohr in beide Richtungen legen und sehen, dass man eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Industrie anstreben kann.
Zaruba: Ich würde versuchen, Werbung für den Saalekreis zu machen. Auf Bussen, auf Plakaten. Man muss das Flair rüberbringen, dass wir ein gesamter Kreis sind. Auch ein einheitliches Kennzeichen wäre eine Überlegung wert.
Czekalla: Mein Wahlkampfmotto ist nicht umsonst „Wir sind ein Saalekreis“. Es ist notwendig, dass alle voneinander wissen. Immer zu kurz gekommen ist die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Die Pressestelle muss die Infos über Veranstaltungen und Sperrungen besser nach außen tragen. Auch die Sachen, die wir als Verwaltung im Norden machen, müssen besser rübergebracht werden. Es passiert ja was. Außerdem sind Strukturwandelprojekte und Radverbindungen wichtig.
Wie würden Sie die Erreichbarkeit der Verwaltung stärken wollen?
Eisenreich: Wir müssen unsere Standorte in Halle wieder mehr stärken. Den Menschen muss ein Angebot gemacht werden, damit sie nicht den langen Weg auf sich nehmen müssen. Verbraucherzentralen haben ein Verbrauchermobil eingeführt, das wird gut angenommen. Das wäre auch für den Saalekreis möglich. Die Verwaltung muss zu den Menschen kommen. Digitalisierung unterstützt das, aber es geht nicht nur darum. Gerade ältere Menschen haben da ihre Schwierigkeiten.
Czekalla: Die Verwaltung muss raus. Wir haben 15 Städte und Gemeinden, also muss der Verwaltungssitz dezentral werden. Ich würde den Vorschlag unterbreiten, dass der Landrat mit Dezernenten und dem Bürgerservice vor Ort Sprechstunden anbietet. Auch könnte man Dienstleistungen dezentral in den Gemeindeverwaltungen anbieten. Wir sollten das mit einem Pilotprojekt in einer Kommune testen und Erfahrungen sammeln, bevor wir es auf den gesamten Kreis ausweiten.
Arendt: Ich möchte das kombinieren. Wir können ein Fahrzeug anschaffen, wo man sich reinsetzen kann mit Tisch und Computer. Dazu können wir Büros, die wir sowieso haben, für Bürotage nutzen. Feste Tage werden bestimmt, zum Beispiel am Montag sind alle in Landsberg. Haben wir die Räumlichkeiten nicht, kann man das Fahrzeug benutzen.
Zaruba: Alle Städte und Gemeinden haben ein Rathaus. Ich würde anfragen, ob es dort möglich wäre, einen Mitarbeiter unterzubringen, der von dort aus dem Bereich kommt. Der kann von dort agieren und sein Gebiet bearbeiten und muss nicht immer nach Merseburg kommen. Die Alternative mit Behördenfahrzeugen finde ich nicht so toll.
Welche Wirtschaftszweige jenseits der Chemie wollen Sie als Landrat gerade im Norden und Westen fördern?
Arendt: Auf jeden Fall den landwirtschaftlichen Anbau an sich und die Verarbeitung der geernteten Güter. Dass man Getreide und so weiter direkt an Leuna III weitergibt, da hat man die Erzeuger und die können das gleich weiterverarbeiten zu Kraftstoffen und so weiter. Auch Bäckereien sind wichtig, wir müssen Mühlen hier haben und wieder mehr auf Fleischverarbeitung setzen, was wir früher viel hier hatten. Auch Jungbauern müssen wir unterstützen.
Zaruba: Ich sehe da vorwiegend die Touristik. Das kann man noch ausbauen und Leute aus dem Nachbarkreis anziehen. Auch die Landwirtschaft muss gestärkt werden, da müssen wir aufpassen, dass wir nicht alles mit Solarfeldern zubauen. Einzelne Bauern müssen unterstützt werden.
Czekalla: Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung dort vorantreiben, wo Strukturen da sind. Nach der Fertigstellung der A143 kann man überlegen, wo es möglich ist, die Entwicklung von Gewerbeflächen auszubauen. Zum Beispiel im Bereich Salzatal, Teutschenthal und Wettin-Löbejün. Das müssen die Menschen vor Ort aber auch wollen. Dann würde ich als Landrat zur Verfügung stehen und über Fördermittel die Entwicklung unterstützen. Tourismus ist gerade für den Bereich Salzatal/Höhnstedt entscheidend, da sind auch die Angebote da mit Straußwirtschaften.
Eisenreich: Die Vielfalt ist schon ganz schön groß. Wir sind sehr ländlich geprägt, deswegen gibt es viel Landwirtschaft. Da braucht es mehr Unterstützung. Die Hofnachfolge ist ein Problem. Da müssen wir als Landkreis stärker in die Verantwortung. Wir müssen junge Menschen finden, die bereit sind, die Hofnachfolge oder Unternehmensnachfolge zu sichern. Die kleinen Unternehmen kranken daran, dass die Bedingungen so schlecht sind, das sieht man am Beispiel der Landsberger Brauerei. Da haben wir als Kreis die Verantwortung, Forschung und Entwicklung zusammenzubringen und für Fachkräfte zu sorgen.
Wie finden Sie das Angebot des ÖPNV und was muss sich verbessern?
Czekalla: Gut, aber ausbaufähig. Das, was wir haben, müssen wir erhalten. Und dann muss geschaut werden, welche Bedarfe es gibt, um den ÖPNV zu verbessern. Wichtig ist auch die Thematik letzte Meile. Wir müssen auch in die Zukunft gucken. Autonomes Fahren mit kleinen Bussen, die die Menschen einsammeln und zu größeren Bushaltestellen bringen, ist die Zukunft. Wenn wir da ein Pilotprojekt setzen können, wäre das ein gutes Zeichen, auch wenn wir finanziell und personell eingeschränkt sind. Das Älterwerden des Saalekreises muss durch Mobilität untersetzt werden.
Zaruba: Aktuell ist der ÖPNV eine Katastrophe. Die Taktung müsste erhöht werden, sodass Busse im Halbstundentakt fahren. Die Frage ist, ob wir das personell stemmen können und ob wir die Busfahrer bekommen.
Arendt: Der ÖPNV ist sehr, sehr ausbaufähig. Die Zusammenarbeit mit den Firmen ist der Knackpunkt bei der Sache. Kann ich die überzeugen, die Taktung zu erhöhen und gewisse Umwege zu fahren? Wenn das nicht klappt, könnten Bedarfsbusse eingesetzt werden, die man per App oder Telefon bestellt. Leute abzuhängen, weil wir Geld sparen wollen, ist eine schlechte Idee.
Eisenreich: Ich bin nicht zufrieden mit der aktuellen Situation. Wir haben erst am Mittwoch im Kreistag eine gute Weichenstellung gemacht, dass der On-Demand-Verkehr eingeführt wird. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Ortschaften anzubinden und Bewohner nach Bedarf zu größeren Haltestellen zu bringen. Ich werde mich dafür einsetzen, zielstrebig die Barrierefreiheit auszubauen. Und es gehört auch dazu, dass wir die Schnittstelle zwischen Fuß-, Radverkehr und ÖPNV besser ausbauen.
Gibt es genug Angebote für den Radverkehr oder wollen Sie das Netz ausbauen?
Zaruba: Es gibt zu wenig. Ich fahre selber gerne Rad, habe den Saaleradwanderweg in Hohenweiden vor der Haustür, aber wenn ich in die andere Richtung will, wird es schwierig. Ich würde bei Straßensanierungen immer einen Radweg dazu fordern, der dann gleich mitgebaut wird. Das wäre das A und O.
Arendt: Die Zusammenarbeit von Kommunen und Kreis sowie zwischen den Kreisen muss deutlich besser werden. Es nützt nichts, wenn ich einen Radweg ausbaue, der an der Kreisgrenze endet. Wir müssen das Radwegnetz für den Tourismus stärken. Es wird viel geredet, aber wenig gemacht.
Czekalla: Wir müssen im Kreishaushalt ganz klar mehr Geld zur Verfügung stellen. Da geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um Ertüchtigung. Der Kreistag muss entscheiden, was ist es mir wert. Auch würde ich die Entsorgungsgesellschaft Saalekreis mit einbeziehen und eine zusätzliche Einheit schaffen, die sich darum kümmert, bestehende Radwege zu ertüchtigen.
Eisenreich: Es gibt viele Lücken. Nicht nur der touristische Verkehr gewinnt durch einen Ausbau, sondern auch der Alltagsverkehr. Wir müssen für Sicherheit sorgen, Wege möglichst weg vom Autoverkehr schaffen. Auch Feldwege spielen dabei eine Rolle. Es gilt herauszufinden, welche man ertüchtigen kann. Die müssen auch nicht immer gleich asphaltiert werden. Und wir müssen mit den Kommunen zusammenarbeiten, damit die Wege über die Kreisstraßen hinaus fortgeführt werden.
Wie wollen Sie die Unterbringung von Geflüchteten organisieren?
Czekalla: Ich kenne die Unterkunft in Krumpa und weiß, was nötig ist, um Menschen würdevoll unterzubringen. Das ist keine einfache Aufgabe, auch wenn man sieht, wie teilweise mit dem Mobiliar umgegangen wird. Doch es funktioniert und wir müssen den Menschen bereitstellen, was sie brauchen. Ich würde an dem System festhalten.
Arendt: Ich priorisiere die Sammelunterkünfte. Die Leute sind hier auf Zeit. Auch würde ich Sachleistungen zahlen und keine Geldleistungen. Die, die bleiben dürfen, sollen eine Wohnung bekommen und sich integrieren.
Zaruba: Ich muss mich Herrn Arendt anschließen. Ich bin dafür, dass wir Sammelunterkünfte beibehalten. Aber jeder muss Rückzugsmöglichkeiten haben. Wir müssen auch weg von Geldleistungen, solange nicht entschieden worden ist, ob die Person bleiben darf oder nicht.
Eisenreich: Ich habe eine andere Auffassung. Jeder hat erstmal ein Anrecht auf menschenwürdige Unterkunft. Ich bevorzuge die dezentrale Unterbringung. Gerade wenn viele Männer verschiedener Herkunft und Kulturbereiche aufeinandertreffen, ist es absehbar, dass das zu Aggressionen führt. Sperren Sie mal zehn deutsche Männer eine Woche in eine Wohnung, da geht es drunter und drüber. Dezentrale Unterbringung erleichtert die Integration von Menschen.
Welche Rolle sehen Sie in der Ausländerbehörde der Verwaltung im Bezug auf Arbeitsintegration?
Arendt: Arbeitsmigration ist so eine Sache. Ich brauche Bildung und Arbeitswillen. Das wollen wir haben, davon gibt es aber nicht viele. Außerdem wollen wir eigene Arbeitslose in einen Job bringen und unseren Nachwuchs fördern mit besseren Ausbildungsmöglichkeiten, damit unsere Kinder nachrücken.
Eisenreich: Kinder haben wir nicht genügend. Ich finde, dass wir bei der Ausländerbehörde beim Thema Arbeitsmigration besser werden könnten. Es werden bestimmte Berufsbilder gesucht und wir müssen die Menschen willkommen heißen. Es sind hochqualifizierte Menschen hier, die das Gefühl haben, dass sie hier nicht willkommen sind. Sie müssen sich aufgenommen fühlen, dann haben wir auch eine Chance, dass sie Arbeit annehmen. Wir haben viele Migranten hier, die schuften, Steuern zahlen und sich an Arbeitskämpfen beteiligen, das ist eine riesige Integrationsleistung.
Zaruba: Wir müssen schauen, ob die Berufsbilder, die wir brauchen, vorhanden sind, sind die Abschlüsse vergleichbar. Der Mensch muss die Sprache sprechen und sich integrieren. Es kann nicht sein, dass ein Arzt Anweisungen des Oberarztes nicht folgen kann. Wir müssen schauen, dass wir unsere Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen. Man muss auch beachten, dass wir anderen Ländern Arbeitskräfte wegnehmen, die sie selbst benötigen.
Czekalla: Wir werden um eine gezielte Migration nicht herumkommen. Das ist ein Fakt. Der Landrat muss aktiv eine Willkommenskultur vorleben. Der Anteil an arbeitsfähigen Menschen nimmt ab, jedes Unternehmen sucht Personal, das ist die größte Herausforderung, nicht nur in der Verwaltung selbst. Das betrifft alle und das gefährdet die Wirtschaftskraft und den Wohlstand.
