Ex-Grünen-Politiker Wölfle wegen Klinik-Skandals vor Gericht
Der ehemalige Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle (72) steht aktuell wegen des sogenannten Klinik-Skandals vor dem Landgericht Stuttgart. Dem Ex-Grünen-Politiker wird zur Last gelegt, von den Unregelmäßigkeiten im Klinikum Stuttgart gewusst zu haben, die einen finanziellen Schaden von etwa zehn Millionen Euro verursachten.
Hintergrund des millionenschweren Betrugs
Zwischen 2013 und 2015 fand im Klinikum Stuttgart ein großangelegter Abrechnungsbetrug statt, der sich vor allem auf Privatpatienten aus Libyen und Kuwait konzentrierte. Die treibende Kraft hinter diesem Betrug war der frühere Landes-Chef der Grünen, Andreas Braun (61). Braun hatte ohne rechtliche Grundlage regelmäßig Ausgaben genehmigt und vollkommen überhöhte Rechnungen abgezeichnet.
Dadurch konnten dubiose Dienstleister und Patientenvermittler erhebliche Summen aus dem Klinikum abschöpfen. Über sogenannte Kick-Back-Zahlungen profitierte auch Braun selbst, was ihm den Vorwurf der Bestechlichkeit einbrachte. Im August 2024 wurde Braun wegen Untreue, Bestechlichkeit und versuchten Betrugs zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Weitere Angeklagte im aktuellen Prozess
Neben Werner Wölfle müssen sich auch der ehemalige Klinik-Chef Dr. Ralf-Michael Schmitz (64) und Prof. Dr. Jürgen Graf (56), der von 2014 bis 2016 Ärztlicher Direktor im Klinikum war, vor Gericht verantworten. Obwohl das Trio sich persönlich nicht bereichert haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft ihnen Untreue und Betrug vor.
Laut Anklage sollen die Beschuldigten von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben. Dem Krankenhaus-Ausschuss im Stuttgarter Rathaus seien wichtige Informationen vorenthalten worden. Zudem wird Wölfle vorgeworfen, angeordnet zu haben, dass Graf trotz bestehender Vereinbarung einen finanziell vorteilhafteren Aufhebungsvertrag erhalten sollte.
Reaktionen der Angeklagten
Am ersten Verhandlungstag kündigte Wölfles Anwalt, Markus Bessler (55), an, dass sein Mandant die Vorwürfe entschieden zurückweisen wird. Auch Ex-Klinik-Chef Schmitz erklärte: Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich zurück. Der ehemalige Ärztliche Direktor Graf hatte die Anschuldigungen ebenfalls stets bestritten.
Für den Prozess sind insgesamt 31 Verhandlungstage bis Oktober 2026 angesetzt, was die Komplexität und Bedeutung des Falls unterstreicht. Das Klinikum Stuttgart beschäftigt rund 9000 Menschen und spielt eine zentrale Rolle in der regionalen Gesundheitsversorgung.
Bisherige Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Skandal
Vor der Verurteilung von Andreas Braun erhielten bereits zwei Deutsch-Palästinenser mehrjährige Haftstrafen, weil sie sittenwidrige Honorare vom Klinikum kassiert hatten. Der aktuelle Prozess gegen Wölfle, Schmitz und Graf zeigt, dass die juristische Aufarbeitung des Klinik-Skandals noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Anklage betont, dass durch die mutmaßlichen Handlungen der Beschuldigten erhebliche öffentliche Gelder veruntreut wurden, was die Vertrauenswürdigkeit von politischen Amtsträgern und Klinikmanagement in Frage stellt.
