Fast 16 Monate nach seinem zweiten Amtsantritt ist Donald Trump ein angeschlagener Präsident. Seine brachiale Abschiebepolitik stößt gemäßigte Wähler ab. Sein Krieg gegen Iran ist in der Bevölkerung unbeliebt und hat prominente Gefolgsleute von einst vergrätzt. Sein Zustimmungswert steckt unter der 40-Prozent-Marke fest. All das sind schlechte Nachrichten für den Präsidenten, gerade in einem Jahr, in dem die Amerikaner an die Urne gehen.
Halbzeitwahlen im November
Im November sind Halbzeitwahlen in den USA, die Midterms. Es geht um das Abgeordnetenhaus sowie 35 Sitze im Senat. Vielen Beobachtern galt es zuletzt als ausgemacht, dass die Demokraten sich die Mehrheit im Haus zurückholen würden. So tief schien der Morast, in den Trumps Politik die Republikaner gezerrt hatte. Doch eine Reihe jüngerer Entwicklungen lässt die Partei des Präsidenten neu hoffen.
Der schmutzige Kampf um das Spielfeld
Diese Entwicklungen haben nichts mit Sachpolitik oder inspirierenden Wahlkampfbotschaften zu tun. Sie sind Ergebnis eines schmutzigen Kampfes um den Zuschnitt des politischen Spielfelds. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Gerrymandering. Der Begriff bezeichnet eine mehr als 200 Jahre alte Praxis. Politiker und Parteien schneiden sich dabei die Wahlkreise – und damit die Wählerschaft – so zurecht, dass ihre Chancen auf den Sieg steigen.
Gerichtsentscheidungen helfen den Republikanern
Zwei jüngere Gerichtsentscheidungen zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen kommen nun den Republikanern zugute. In mehreren Bundesstaaten wurden Wahlbezirke neu gezogen, die den Demokraten Stimmen kosten könnten. Experten sehen darin einen Versuch, die politische Landschaft zugunsten der Republikaner zu verändern. Für die Midterms im November könnte dies bedeuten, dass Trump und seine Partei trotz niedriger Zustimmungswerte ihre Mehrheiten verteidigen oder sogar ausbauen können.
Die Demokraten kritisieren die Entscheidungen scharf. Sie sehen darin eine Manipulation des Wahlrechts und eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Republikaner weisen die Vorwürfe zurück und betonen, dass der Neuzuschnitt lediglich demografische Veränderungen widerspiegele. Der Streit um die Wahlbezirke dürfte die politische Debatte in den kommenden Monaten weiter anheizen.
