Berliner Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Hamas-Aktivisten vor dem Ende
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer nähert sich der bedeutende Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas vor dem Berliner Kammergericht seinem Abschluss. Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Verfahren Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren für die Angeklagten beantragt, da sich die schwerwiegenden Vorwürfe aus ihrer Sicht im Wesentlichen bestätigt haben.
Vorwürfe der Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Den Männern im Alter von 35 bis 58 Jahren wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Konkret sollen sie als sogenannte Auslandsoperateure für die Einrichtung und Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Ländern verantwortlich gewesen sein. Laut Ermittlungsergebnissen hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten.
Bestreiten der Vorwürfe durch Angeklagte
Die Angeklagten bestreiten vehement, Mitglieder der Hamas zu sein. Die Verteidiger dreier Männer haben jeweils einen Freispruch gefordert, während der Hauptangeklagte zwar den Besuch eines Waffenlagers in Bulgarien einräumte, dies jedoch als "privaten Waffenhandel" darstellte. Der 42-Jährige bezeichnete dies in seinem letzten Wort vor Gericht als Fehler, bestritt aber entschieden, als Hamas-Mitglied gehandelt zu haben.
Pilot-Verfahren mit historischer Bedeutung
Die Bundesanwaltschaft bezeichnet diesen Prozess als Pilot-Verfahren, da es sich um den ersten Fall in Deutschland handelt, in dem Personen dem Vorwurf ausgesetzt sind, sich als Mitglieder der ausländischen, terroristischen Vereinigung Hamas beteiligt zu haben. Bundesanwalt Jochen Weingarten erklärte zum Prozessauftakt im Februar 2025, dass seine Behörde kurz nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel einen Hinweis zu einer "konspirativen waffenbezogenen Operation der Hamas in Deutschland" erhalten habe.
Daraufhin wurden verdeckte Ermittlungen aufgenommen, die schließlich zur Festnahme der vier im Libanon gebürtigen Angeklagten im Dezember 2023 führten. Seitdem befinden sich die Männer in Untersuchungshaft. Das Urteil des Staatsschutzsenats ist für den 25. März geplant, nachdem die Angeklagten noch Gelegenheit für ein letztes Wort hatten.
