Hamburg setzt Abschiebe-Offensive gegen kriminelle Afghanen fort
Deutschland setzt die Abschiebung von schwerkriminellen Afghanen in ihre Heimat konsequent fort. Nach einem ersten Flug mit 20 Männern Ende Februar von Leipzig nach Kabul mussten in den letzten Tagen zwei weitere Straftäter Hamburg Richtung Afghanistan verlassen. Laut Behördenangaben handelt es sich dabei nur um den Anfang einer umfassenden Maßnahme.
Direkt aus dem Gefängnis zum Flughafen
Die beiden abgeschobenen Afghanen wurden direkt aus dem Gefängnis abgeholt und unter Begleitung per Linienflug von Hamburg über Istanbul nach Kabul gebracht. Bei den Abgeschobenen handelt es sich um einen 30-jährigen Afghanen, der mehrfach wegen wiederholter Körperverletzung und tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde, sowie um einen 32-jährigen Afghanen, der unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl mit Waffengewalt und Bedrohung verurteilt war.
Politische Rückendeckung aus Berlin und Hamburg
Die Abschiebungen erfolgen auf Basis einer Vereinbarung, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der afghanischen Regierung ausgehandelt hat. Dobrindt betonte Ende Februar: „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte dazu: „Die Sicherheit der Bevölkerung steht über dem Bleibeinteresse desjenigen, der diese Sicherheit gefährdet. Deshalb muss, wer hier wiederholt schwere Straftaten begeht, das Land auch verlassen – unabhängig davon, woher er kommt.“ Grote wies darauf hin, dass Hamburg sich stark für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan eingesetzt habe und die beiden Fälle einen Sicherheitsgewinn für die Stadt darstellten.
Hintergrund der Abschiebe-Offensive
Das Bundesinnenministerium hatte über Monate direkt mit Kabul verhandelt, um die rechtlichen Grundlagen für die Abschiebungen zu schaffen. Bereits an Bord des ersten Fluges Ende Februar befand sich unter anderem ein 22-jähriger Sexualstraftäter, der 2019 in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) gemeinsam mit drei weiteren Tätern ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Hamburg hat angekündigt, mit den Abschiebungen nach Afghanistan weiterzumachen und damit einen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten.
