Bürgerpatrouillen in Hennigsdorf: AfD-Antrag mit CDU-Stimmen beschlossen
In der brandenburgischen Kleinstadt Hennigsdorf mit ihren 27.000 Einwohnern kommt es zu einem politischen Paukenschlag. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung ehrenamtlicher Bürgerpatrouillen beschlossen. Diese sollen künftig rund um den Bahnhofsplatz, der als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, präventiv gegen Diebstähle und sogenanntes unangemessenes Verhalten vorgehen.
CDU stimmt mit AfD – Landespartei in Aufruhr
Besonders brisant: Fünf Stadtverordnete der CDU stimmten dem AfD-Antrag zu und ermöglichten so die notwendige Mehrheit. Fraktionschef Werner Scheeren (58) verteidigte diese Entscheidung gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) als „präventive Maßnahme, die Hennigsdorf einfach mal ausprobieren kann“. Er betonte, es gehe um die Sache, nicht um Parteipolitik.
In der Brandenburger Landes-CDU löste dieses Votum jedoch heftige Reaktionen aus. Generalsekretär Gordon Hoffmann (58) erklärte dem RBB deutlich: „Koalitionen und Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht.“ Zwar handele es sich formal um keinen Regelbruch, politisch halte er die Abstimmung für einen schweren Fehler.
Kritik von Grünen und Polizei
Die Grünen in Hennigsdorf reagierten mit scharfer Kritik. Stadtverordneter Clemens Rostock äußerte im RBB die Befürchtung, dass sich vor allem AfD-Anhänger den Patrouillen anschließen könnten. „Alle Menschen, deren Rechte die AfD beschneiden will – Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – müssen befürchten, dass demnächst von der AfD initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen“, warnte er.
Interessanterweise kam auch aus Polizeikreisen Widerspruch. Ein Polizeivertreter soll vor der Abstimmung deutlich gemacht haben, dass Hennigsdorf eine sichere Stadt sei und das Konzept der Bürgerpatrouillen hier unnötig wäre. Die Patrouillen selbst verfügen über keinerlei polizeiähnliche Befugnisse – sie sollen lediglich bei Auffälligkeiten die Polizei alarmieren.
Proteste angekündigt
Als Reaktion auf den Beschluss haben Grüne und weitere Gegner für Freitagabend eine Protestaktion vor dem Hennigsdorfer Rathaus angekündigt. Ab 17 Uhr wollen sie gegen die Einführung der Bürgerpatrouillen demonstrieren.
AfD-Fraktionschef Dietmar Buchberger (68) begründete den Antrag mit „wiederkehrenden sicherheitsrelevanten Vorfällen“ in Hennigsdorf und forderte präventives Handeln. Die Entscheidung zeigt, wie das Thema Sicherheit in Kommunalpolitik zunehmend kontrovers diskutiert wird und traditionelle politische Grenzen in Frage stellt.
