Landesregierung ergreift Schutzmaßnahmen nach mutmaßlichem Missbrauch
Nach dem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch zweier Mädchen in Fürstenwalde hat die Landesregierung Brandenburgs umfassende Schutzmaßnahmen für die betroffenen Jugendlichen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen acht männliche Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten unter anderem wegen des Verdachts einer Vergewaltigung im Stadtpark. Die mutmaßlichen Täter und Opfer kennen sich teilweise von einer Schule.
Schulische Trennung von Opfern und Tätern
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) erklärte in einer gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Innenausschuss: „Wir haben sichergestellt, dass sich die Hauptgeschädigte – das mutmaßliche Opfer – und die mutmaßlichen Täter im schulischen Kontext nicht begegnen.“ Bei der Zeugin, die den Vorfall zur Anzeige brachte, sei die Situation anders: Sie besuche die Schule wieder und werde dabei intensiv begleitet. „Es ist jemand dabei, der sie im schulischen Kontext begleitet bis hin zum Toilettenbesuch.“ Sie habe zudem die Möglichkeit, die Schule zu verlassen, wenn sie dies wolle.
Fünf Tage Schulausschluss für Verdächtige
Der Fall ereignete sich am Abend des 8. April und wurde laut Innenminister Jan Redmann (CDU) am darauffolgenden Tag durch die Zeugin bei der Polizei bekannt. Sie traf sich mit einer Freundin im Stadtpark, wo sie auf eine Gruppe männlicher Jugendlicher stieß. „Die ersten Meldungen deuteten darauf hin, dass es eine Geschädigte gab“, so der Minister. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen – die Ermittlungen dauerten an. „Das ist ein komplexer Sachverhalt, der noch der weiteren Aufklärung unterliegt.“
Mehrere Verdächtige wurden laut Bildungsministerium für fünf Tage vom Schulbesuch ausgeschlossen, um ein Aufeinandertreffen zu verhindern. „Das ist schon das absolute Maximum“, sagte Hoffmann. Ein vorübergehender Ausschluss ist gesetzlich auf höchstens zwei Wochen begrenzt. Allerdings betonte der Minister: „Es ist bislang nichts bewiesen.“
AfD fordert Gesetzesänderung
Die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlangt eine Gesetzesänderung, um einen längeren Schulausschluss zu ermöglichen. „Das kann man niemand erklären, dass da die Geschädigten mit den Opfern auf die gleiche Schule gehen müssen“, sagte der Abgeordnete Dominik Kaufner. Hoffmann strebt jedoch keine Änderung an und verwies auf die bestehenden Regelungen.
Anstieg von Gewaltstraftaten bei Jugendlichen
Innenminister Redmann wies auf eine „erhebliche Zunahme“ von Gewaltstraftaten jugendlicher und heranwachsender Täter deutscher und ausländischer Herkunft im vergangenen Jahr in Brandenburg hin. „Es gibt eine Verrohungstendenz, die sich nicht allein an der Herkunft festmacht, die aber ganz stark einen Bezug zum Alter hat“, sagte er. Die Nationalitäten der beschuldigten Jugendlichen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft deutsch, syrisch, russisch und unbekannt. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen sei in Deutschland geboren, so Redmann. Ein Teil der Verdächtigen sei der Polizei bereits wegen anderer Delikte bekannt.
Debatte über Nationalität der Täter
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, die Zunahme solcher Delikte habe „eindeutig auch etwas mit der Zusammensetzung der Schülerschaft und der Jugendlichen zu tun in Bezug auf deren Herkunft“. Die Fraktion hatte die Sondersitzung unter anderem auch wegen der bereits bekannten Nationalitäten beantragt. Justizminister Benjamin Grimm warnte jedoch vor einer einseitigen Betrachtung: „Ja, wir haben dort eine Überrepräsentanz an ausländischen Straftätern“, sagte er mit Blick auf Sexualdelikte. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass alle Straftaten von Ausländern begangen würden. „Wir haben dort eben auch viele Deutsche, die diese Straftaten begehen.“
