Gericht zwingt Polizei: Demo gegen Hass-Camp auf Deportations-Gedenkort schützen
Polizei muss Demo gegen Hass-Camp schützen

Hamburg – Auf der Moorweide, einem historischen Ort der Deportation von Juden während der NS-Zeit, hat ein radikal pro-palästinensisches Camp mit gerichtlicher Genehmigung seine Zelte aufgeschlagen. Seit Samstag stehen dort rund 150 Menschen, die gegen das sogenannte „Bridges of Resistance“-Camp protestieren. Sie müssen von der Polizei geschützt werden, während die Camp-Teilnehmer sie mit Beleidigungen und ausgestreckten Mittelfingern empfangen.

Ein Ort der Erinnerung wird zum Schauplatz des Hasses

Die Moorweide nahe dem Bahnhof Dammtor war während des Zweiten Weltkriegs eine Sammelstelle für Juden, die von dort in Konzentrationslager deportiert wurden. Heute trägt ein Teil des Parks den Namen „Platz der jüdischen Deportierten“. Ausgerechnet hier errichteten Extremisten ihr Camp, das sie „Bridges of Resistance“ nennen. Demo-Anmelder Nicolas Stampe erklärt: „Im Zweiten Weltkrieg war dieser Platz eine Sammelstelle, von wo Juden aus Hamburg in die KZs deportiert wurden. Wir wenden uns dagegen, dass an dieser Gedenkstätte nun dieses Camp stattfindet.“

Jüdische Gemeinde zeigt sich fassungslos

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, Philipp Stricharz, äußert sich entsetzt: „Menschen, die auch als Extremisten offiziell beurteilt wurden, bekommen hier den Raum für ihren Antisemitismus. Es muss endlich möglich sein, dass Juden sich in der gesamten Stadt frei bewegen und auch als Juden zeigen können. Das ist aktuell nicht der Fall.“ Moritz Gombolek von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ergänzt: „Man muss leider klar sagen: Jüdisches Leben heute ist so bedroht, so bedrängt, wie schon seit langer, langer Zeit nicht mehr. Viele der Organisationen, die an dem Camp teilnehmen, sind in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Ich war hier keine zehn Minuten und wurde bereits zweimal als Nazi beschimpft.“

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Polizei schützt Gegendemonstranten

Die Polizei zog starke Kräfte der Bereitschaftspolizei zusammen, um die jüdische und israelische Demo vor Übergriffen aus dem Extremisten-Camp zu schützen. Camp-Teilnehmer brüllten „Kindermörder, Frauenmörder“ und zeigten immer wieder den ausgestreckten Mittelfinger. Ein Schild im Camp trägt die Aufschrift: „Der Zionismus wird noch zu meinen Lebzeiten enden“ – ein klarer Ausdruck von Vernichtungsfantasien gegenüber Israel.

Gericht genehmigt Camp trotz Extremismus

Das Hass-Camp soll bis zum 16. Mai stehen. Ursprünglich wollte die Polizei es in den Sternschanzenpark verlegen, doch die Veranstalter klagten. Am Freitag bestätigte das Oberverwaltungsgericht in einer Eilentscheidung: Das Camp darf auf der Moorweide bleiben. Die Richter begründeten: „Eine allgemeine radikale oder extremistische Grundeinstellung des Veranstalters oder Leiters ist für die Gefahrenprognose rechtlich irrelevant, solange sie sich nicht in konkreten, auf die Versammlung bezogenen, rechtsgutgefährdenden Aktionen manifestiert.“ Die Gegendemonstranten wollen bis zum Abzug der Extremisten täglich um 17 Uhr gegen das Camp protestieren.

Auf einem Banner versahen Demonstranten ein Zitat von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher mit einem Fragezeichen. Für sie zeigt das Camp, dass das Engagement der Politik gegen Judenhass oft nur ein leeres Versprechen ist.

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