Am Landgericht Stuttgart begann der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die für einen Millionenschaden beim Rüstungskonzern Elbit verantwortlich gemacht werden. Der Auftakt verlief turbulent und endete im Chaos. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall, der als „Ulm 5“ bekannt wurde.
Wer sind die Angeklagten?
Bei den fünf Beschuldigten handelt es sich um pro-palästinensische Aktivisten, die im April 2024 in Ulm und Umgebung festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, in das Gelände des Rüstungsunternehmens Elbit Systems eingedrungen zu sein und dort Sachschaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht zu haben. Die Gruppe soll gezielt Einrichtungen beschädigt haben, die mit der Produktion von Waffen für Israel in Verbindung stehen.
Was ist der Vorwurf?
Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schweren Hausfriedensbruch und gemeinschädliche Sachbeschädigung vor. Laut Anklage sollen sie koordiniert vorgegangen sein und dabei erhebliche Zerstörung angerichtet haben. Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Prozess.
Chaotischer Prozessauftakt
Der erste Verhandlungstag am 27. April war von Tumulten geprägt. Mehrere Unterstützer der Angeklagten störten die Verhandlung mit lauten Protestrufen. Das Gericht musste die Sitzung mehrmals unterbrechen. Ein Angeklagter erklärte, er erkenne das Gericht nicht an, da es sich um ein „politisches Verfahren“ handle. Die Richterin drohte mit Ordnungsmaßnahmen, falls die Störungen anhielten.
Wie geht es weiter?
Der Prozess ist auf mehrere Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage will zahlreiche Zeugen und Sachverständige hören, um die Vorwürfe zu untermauern. Die Verteidigung kündigt an, die politische Motivation der Aktion in den Vordergrund zu stellen und die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung zu kritisieren. Ein Urteil wird frühestens im Sommer erwartet.
Der Fall hat überregional für Aufsehen gesorgt, da er die Spannungen zwischen pro-palästinensischen Gruppen und der deutschen Justiz widerspiegelt. Beobachter rechnen mit einer langwierigen und kontroversen Verhandlung.
