Münchner Prozess gegen mutmaßliche Kaiserreichsgruppe-Unterstützer beginnt
Vor dem Oberlandesgericht München hat ein bedeutender Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der rechten „Kaiserreichsgruppe“ begonnen. Die Angeklagten im Alter zwischen 60 und 71 Jahren sollen während der Corona-Pandemie einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft waren sie für Ministerämter in einer geplanten autoritären Regierung vorgesehen, darunter als Umweltminister oder „Minister für öffentliche Arbeiten des Präsidialstaates Königreich Preußen“.
Umfangreiche Umsturzpläne und konkrete Vorwürfe
Die Gruppe hatte laut Anklage das Ziel, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam durch eine andere, autoritär geprägte Regierungsform auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 zu ersetzen“. Zu den konkreten Plänen gehörten:
- Die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bei einer Fernsehsendung im Jahr 2022.
- Die Auslösung eines bundesweiten Stromausfalls und bürgerkriegsähnlicher Zustände.
- Die Annäherung an Russland unter Wladimir Putin, um dort um militärische Unterstützung zu bitten.
Ein 71-jähriger Angeklagter soll 2021 ein entsprechendes Schreiben unterschrieben haben und illegal eine Waffe sowie Munition besessen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm und einem 60-Jährigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Ein dritter Angeklagter, 62 Jahre alt, ist zusätzlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt und soll an der Gesetzesgrundlage für die geplante neue Staatsform mitgearbeitet haben.
Verfahrensablauf und Hintergrund
Das Gericht hat für diesen Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt, sodass ein Urteil voraussichtlich am 19. Juni fallen könnte. Alle drei Angeklagten wollten zunächst nichts zu den Vorwürfen sagen. Die „Kaiserreichsgruppe“ steht bereits seit längerer Zeit im Fokus der Justiz, mit mehreren laufenden Prozessen in Deutschland. Die aktuellen Verhandlungen in München unterstreichen die anhaltenden Bemühungen, extremistische Netzwerke zu zerschlagen und die demokratische Ordnung zu schützen.
