Innenminister Redmann: Digitale Gewalt erfordert konsequente Strafverfolgung
In der aktuellen Debatte um besseren Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere pornografischen Deepfakes, fordert Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) eine deutlich konsequentere Strafverfolgung. Der Minister betonte in einer offiziellen Mitteilung seines Ministeriums, dass Polizei und Sicherheitsbehörden Täter auch im digitalen Raum identifizieren, Straftaten verhindern und Betroffene wirksam schützen müssen.
„Digitale Gewalt ist reale Gewalt“
Redmann stellte klar, dass es sich bei Deepfakes keineswegs um eine virtuelle Nebensache handelt. „Digitale Gewalt ist reale Gewalt“, erklärte der Innenminister nachdrücklich. Diese Form der Gewalt verletze Menschen tiefgreifend und müsse vom Staat mit aller Ernsthaftigkeit behandelt werden. Für einen effektiven Schutz brauche es daher mehr als nur einen strengeren gesetzlichen Rahmen.
Hintergrund: Vorwürfe von Collien Fernandes
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Über diese Vorwürfe hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte daraufhin rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, die er als „in großen Teilen unzulässige Verdachtsberichterstattung“ bezeichnete. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
„Was Collien Fernandes öffentlich geschildert hat, bewegt und erschüttert“, führte Redmann aus. Es verdiene großen Respekt, mit welchem Mut sie ihr Schicksal öffentlich mache und damit vielen anderen Betroffenen eine Stimme gebe. Diese öffentliche Thematisierung unterstreiche die Dringlichkeit des Problems.
Forderungen für einen wirksamen Schutz
Um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen, brauche es laut Redmann mehrere Maßnahmen. Dazu gehören:
- Mehr Cybercrime-Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden
- Moderne Technik zur Identifizierung von Tätern im Netz
- Einen Rechtsstaat, der auch online durchsetzungsfähig ist
Der Innenminister betonte, dass der Staat hier eine klare Verantwortung trage. Nur durch eine umfassende Stärkung der Strafverfolgung im digitalen Raum könnten Betroffene angemessen geschützt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die geplanten neuen Gesetze gegen pornografische Deepfakes seien ein erster Schritt, doch müssten diese durch praktische Maßnahmen der Strafverfolgung ergänzt werden.
