Digitaler Gewaltschutz: Politik will härtere Strafen für Fake-Pornografie und Deepfakes
In der Debatte über digitale sexualisierte Gewalt fordern Politiker bundesweit verschärfte Gesetze und Maßnahmen gegen Täter sowie Internetplattformen. Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Betroffene besser schützen und die Strafverfolgung vereinfachen.
Prominente Unterstützung und Demonstrationen
Bei einer Demonstration „Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern“ am Sonntagnachmittag in Berlin sprachen prominente Frauen wie die Klimaschutzaktivistinnen Luisa Neubauer und Theresia Crone. Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand in Solidarität mit der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes statt, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen erhoben hatte.
Fernandes warb auf Instagram für die Demonstration und betonte: „Sexuelle Gewalt, physische und psychische Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag. Sie finden statt, in der Mitte unserer Gesellschaft.“
Forderungen aus den Bundesländern
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) forderte in einer Mitteilung „mehr Cybercrime-Kompetenz, moderne Technik und einen Rechtsstaat, der auch online durchsetzungsfähig ist“. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erklärte in der „Hamburger Morgenpost“: „Es gibt diesen Mythos, dass wir die Täter im Netz nicht ermitteln können. Das stimmt aber nicht. Es lohnt sich immer, den Kampf aufzunehmen.“
Gallina hatte bereits im vergangenen Jahr auf die Gefahr sexualisierter KI-Deepfakes aufmerksam gemacht und betont, dass Opfer ihre Rechte besser durchsetzen können müssen. Plattformen und Anbieter müssten in die Pflicht genommen werden, Inhalte zu löschen oder Schadenersatz zu zahlen.
Berliner Initiativen und bundesweite Pläne
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wies auf ein neu gestartetes Projekt hin, das sich gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld richtet. Durch Fortbildungen und technische Beratung sollen Beratungsstellen und Schutzunterkünfte in Berlin gestärkt werden.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: „Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.“
Gesetzentwurf auf der Zielgeraden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz sei fertig und gehe in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung, erläuterte Hubig in den ARD-„Tagesthemen“.
Geplant sind folgende Maßnahmen:
- Das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes soll unter Strafe gestellt werden.
- Betroffene sollen Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen.
- IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen.
Bei Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video – beispielsweise eine Porno-Sequenz – eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, sodass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.
Bundesweite Unterstützung und Zukunftsperspektiven
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Wir wollen deshalb das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden.“
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes. Die aktuelle Debatte zeigt, dass der politische Wille für einen umfassenden Schutz vor digitaler Gewalt vorhanden ist.
