Am Montagmorgen haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied vom Kurznachrichtendienst X verkündet. Die Begründung ist bei allen Parteien wortgleich, das Timing ebenso. „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken“, heißt es in den Tweets. „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht und informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Der gemeinsame Rückzug gilt für die drei offiziellen Parteien-Accounts sowie die drei Accounts der zugehörigen Bundestagsfraktionen.
Hintergrund der Aktion
Der Protest wurde über Wochen gemeinsam vorbereitet und geht auf eine Initiative der Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian zurück. SPD, Grüne und Linke hatten sich darauf geeinigt, ein Zeichen zu setzen – und den Hashtag #WirVerlassenX kreiert. Die Plattform habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verloren, sagte Edalatian dem Dienst „Table Media“. X sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. „Wir wollen weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X ist das jedoch kaum noch möglich.“
Reaktionen und weitere Austritte
Zugleich verkündeten auch einzelne Parteigrößen ihren Rückzug, etwa Linkenchef Jan van Aken oder die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Andere, wie die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, hatten der Plattform schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. Unter ihre Tweets setzen die Parteien Informationen, wo man sie alternativ erreichen könne, etwa bei Instagram oder beim Nachrichtendienst BlueSky. Einzelnen Parteimitgliedern ist freigestellt, wie sie sich künftig zu X verhalten, aber die Parteien legen ihren Mitgliedern den Austritt nahe.
Entwicklung von X unter Elon Musk
Der früher als Twitter bekannte Nachrichtendienst war im Oktober 2022 von Techmilliardär Elon Musk übernommen worden. Musk hatte die Plattform stark verändert und in eine illiberale Meinungsseite ummodelliert. Rassistische und antisemitische Äußerungen werden kaum noch verfolgt, die Reichweite für rechtsextreme Inhalte wurde nach Studien von Forschenden stark erhöht. Auch einige staatliche Institutionen – beispielsweise das BMJV – haben ihre Accounts „ruhend gestellt“. Andere aber sind nach wie vor sehr aktiv, etwa die AfD und die CDU oder auch reichweitenstarke Politikerinnen wie Ricarda Lang oder Sahra Wagenknecht.
