Die österreichischen Behörden haben drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage des Landes verwiesen. Das Außenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des ORF über einen sogenannten „Antennenwald“ auf den Dächern der diplomatischen Vertretung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, Spionage sei ein Sicherheitsproblem für Österreich. Die Regierung habe einen Kurswechsel vollzogen und gehe konsequent dagegen vor. Es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt werde, um Spionage zu betreiben. Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden.
Verdächtige haben Österreich verlassen
Dem ORF zufolge haben die drei Verdächtigen das Land mittlerweile verlassen. Die Justiz hatte gegen sie ermittelt, weil sie im Zusammenhang mit Abhöranlagen auf den Dächern der russischen Botschaft sowie einer russischen Diplomatensiedlung in Wien geheimdienstlich tätig gewesen sein sollen. Der russische Botschafter wurde Mitte April ins Außenministerium einbestellt. Da Russland eine Frist von 14 Tagen verstreichen ließ, um die diplomatische Immunität der Betroffenen aufzuheben, erfolgte die Ausweisung.
Schaden für internationale Reputation
Mit den Anlagen fängt Russland dem ORF zufolge Daten ab, die internationale Organisationen über Satelliteninternet übermitteln. In Wien haben zahlreiche Institutionen wie die Vereinten Nationen (UNO), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Sitz. Sicherheitsexperten zufolge ist die österreichische Hauptstadt daher traditionell ein Zentrum für Spionageaktivitäten in Europa. Auf Druck der österreichischen Behörden seien dem Vernehmen nach einige der russischen Abhöranlagen abgebaut worden. „Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden“, zitiert der ORF aus dem österreichischen Verfassungsschutzbericht.
Um ausländische Spionage künftig besser zu unterbinden, verschärft die Regierung in Wien zudem das Strafgesetz. Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Österreich damit insgesamt 14 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Auch andere europäische Staaten haben seitdem russische Diplomaten des Landes verwiesen.
