US-Präsident Donald Trump will angesichts der durch den Irankrieg gestiegenen Spritpreise die Benzinsteuer des Bundes senken. Er werde die Abgabe von 0,18 Dollar je Gallone (umgerechnet 4 Eurocent pro Liter) für einen noch unbestimmten Zeitraum reduzieren, sagte Trump am Montag vor Journalisten. Auf die Frage nach der Dauer der Maßnahme erklärte er, sie werde „so lange, wie es angemessen ist“ beibehalten. Für eine Änderung der Bundessteuer auf Benzin ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich, der derzeit von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte auf der Plattform X an, noch am Montag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Steuer auszusetzen.
Benzinpreise in den USA stark gestiegen
Die Benzinpreise in den USA sind seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen Iran Ende Februar deutlich gestiegen. Am Montag lag der Durchschnittspreis bei 4,52 Dollar je Gallone (1,01 Euro pro Liter). Das sind über 50 Prozent mehr als vor dem Militäreinsatz. Im Vergleich zu Deutschland ist das Tanken in den USA immer noch günstig. Umgerechnet liegt der aktuelle US-Benzinpreis pro Liter bei rund einem Euro. In Deutschland, wo der Tankrabatt greift, waren für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 sowie für Diesel nach ADAC-Angaben im bundesweiten Schnitt je knapp zwei Euro fällig.
Diplomatische Bemühungen stocken
Währenddessen hängt die Waffenruhe im Krieg mit Iran nach Trumps Worten nur noch am seidenen Faden. Grund dafür sei der „dämliche Vorschlag“ aus Teheran zur Beendigung des Krieges, sagte er in Washington. „Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe.“ Trump sagte, Iran habe sich zunächst bereit erklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. „Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier“, sagte Trump. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Trump, er glaube dennoch, dass eine diplomatische Lösung weiter möglich sei.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Friedensabkommen waren zuletzt ins Stocken geraten. Trump hatte den Vorschlag Irans bereits am Wochenende als „inakzeptabel“ abgetan. Eine zweite Runde direkter Verhandlungen in Pakistan ist trotz mehrerer Versuche bisher nicht zustande gekommen. In dem von Iran zuletzt vorgelegten Plan heißt es laut Staatsmedien, dass die USA Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden in Iran zahlen müssten. Die Islamische Republik fordert demnach auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte. Keine Rolle spielte in der Antwort demnach der Streit über das iranische Atomprogramm.
