Vandalismus überschattet Schweriner Oberbürgermeisterwahl
Die Polizei in Schwerin hat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 12. April bereits eine erste Bilanz der Vandalismusvorfälle vorgelegt. Insgesamt wurden bislang 19 Strafanzeigen aufgenommen, die sich überwiegend auf Sachbeschädigungen und Beleidigungen beziehen. Polizeisprecherin Juliane Zgonine bestätigte, dass es auch Sachverhalte gibt, bei denen der Verdacht der Volksverhetzung besteht. Die bisher registrierten Beschädigungen betreffen hauptsächlich Wahlplakate der AfD und CDU.
AfD meldet massive Zerstörungen
Die OB-Kandidatin der AfD, Petra Federau, berichtete von erheblichen Schäden an ihrer Wahlwerbung. „43 unserer Großplakate wurden komplett zerstört“, erklärte Federau. Auch kleinere Wahlplakate seien abgerissen worden. Die Partei habe versucht, die beschädigten Plakate so weit wie möglich zu ersetzen. Besonders gravierend sind zwei Vorfälle am AfD-Wahlkreisbüro am Bürgermeister-Bade-Platz, wo während des Wahlkampfes bereits zweimal Scheiben eingeschlagen wurden – das erste Mal unmittelbar nach Federaus Zulassung als Kandidatin, das zweite Mal am vergangenen Wochenende. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesen Vorfällen dauern weiter an.
CDU-Kandidat betroffen von Farbanschlägen
Auch der CDU-Kandidat Sebastian Ehlers wurde Opfer von Vandalismus. In der Friedrichstraße wurde eine Fensterfront mit seinen Wahlplakaten mit Farbe beschmiert. „Der Vorfall hat sich in der Nacht vom 20. auf 21. März ereignet“, berichtete Ehlers. Ein Geschäftsmann, der die Wahlwerbung in seinem Laden ermöglicht hatte, stehe nun vor dem entstandenen Schaden. Bereits am 18. März konnte die Polizei zwei junge Männer auf frischer Tat ertappen, die in der Knaudtstraße ein großes CDU-Plakat mit Farbe besprüht und weitere kleine Plakate in der Umgebung beschädigt haben sollen. In diesem Fall wurde der Staatsschutz eingeschaltet.
Staatsschutz ermittelt bei Volksverhetzung
Der Staatsschutz hat zudem Ermittlungen gegen bislang unbekannte Täter aufgenommen, nachdem in der Nacht zum 5. März mehrere Plakate mit volksverhetzendem Inhalt in Schwerin aufgetaucht waren. Nach Angaben der Polizei befanden sich diese Plakate an Laternenmasten in den Stadtteilen Göhrener Tannen und Großer Dreesch. Diese Vorfälle unterstreichen die ernste Dimension der Wahlkampfstörungen.
SPD-Kandidatin mahnt zur Fairness
Nicht nur AfD und CDU sind von den Vandalismusvorfällen betroffen. Die OB-Kandidatin von SPD und Linken, Mandy Pfeifer, bestätigte, dass auch ihre Wahlplakate vereinzelt verschwunden oder beschädigt wurden. „Auch meine Plakate sind vereinzelt verschwunden oder beschädigt worden, darunter ein Plakat mit einem Durchschuss und eine Großfläche mit ausgeschnittenen Augen“, so Pfeifer. „Das ist nicht schön, aber insgesamt bleibt es bei wenigen Fällen.“ Die SPD-Politikerin mahnte eindringlich: „Wahlkampf sollte fair und respektvoll bleiben.“ Natürlich gehörten unterschiedliche Meinungen immer dazu, aber Beschädigungen, Schmierereien oder Bedrohungen seien inakzeptabel. Pfeifer betonte, dass ihre Partei die Vorkommnisse dokumentiert und angezeigt habe.
Die Polizei setzt ihre Ermittlungen zu allen Vorfällen fort und appelliert an die Bevölkerung, verdächtige Beobachtungen umgehend zu melden. Die Wahlbehörden betonen, dass solche Vandalismusakte die demokratische Willensbildung beeinträchtigen und rechtlich konsequent verfolgt werden.
