Ex-OB Wolbergs vor erneutem Prozess: «Ich kämpfe für mich und die Gerechtigkeit»
Joachim Wolbergs, der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg, hat bei einem Informationsabend seine Perspektive auf den bevorstehenden Prozess ausführlich dargelegt. Vor dem Landgericht München I wird ab dem 11. März ein Teil des Regensburger Parteispenden-Verfahrens neu verhandelt, was eine weitere Etappe in diesem langwierigen Justizfall markiert.
Zehn Jahre nach dem Skandal: Wolbergs bleibt kämpferisch
Zehn Jahre sind vergangen, seit die Ermittlungen gegen den damaligen Regensburger Oberbürgermeister öffentlich wurden. Doch für Joachim Wolbergs ist Aufgeben keine Option. Der 54-jährige Kommunalpolitiker steht erneut vor Gericht und bereitet sich intensiv auf die anstehende Verhandlung vor. Bei einem Infoabend am Dienstag legte er seine Sichtweise dar und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft Brücke, deren Fraktionsvorsitzender Wolbergs ist und für die er im Regensburger Stadtrat sitzt. Die rege Teilnahme an dem Abend gab ihm das Gefühl, dass sich noch immer Menschen für den Fall interessieren. «Ich habe keinen Bammel vor Auftritten, vor dem heute auch nicht, aber es ist eine gewisse Gratwanderung. Alles, was ich sage, wird genau beobachtet», erklärte Wolbergs.
Hintergrund des anstehenden Verfahrens
In dem anstehenden Prozess geht es um die teilweise Neuverhandlung des zehnmonatigen Parteispenden-Verfahrens vor dem Landgericht Regensburg aus den Jahren 2018 und 2019. Der Hintergrund war der Kommunalwahlkampf von Wolbergs – damals noch in der SPD – im Jahr 2014. Im Sommer 2016 wurden die Ermittlungen gegen ihn öffentlich.
In dem ursprünglichen Prozess wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies es zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.
Wolbergs berichtet von seinem «gigantischen Wahlkampf»
Wolbergs erinnerte an seine Kandidatur 2014, die seine zweite nach 2008 war. «Ein gigantischer Wahlkampf» sei das gewesen, mit einem Budget von 800.000 Euro. Ihm sei es als SPD-Mann gelungen, mehr Spendengelder einzuwerben als die Regensburger CSU. Großspenden seien nicht dabei gewesen. Den Job als Oberbürgermeister habe er unheimlich gerne gemacht.
Doch dann sei der 14. Juni 2016 gekommen, an dem ihm die Staatsanwaltschaft in seinem Büro einen Durchsuchungsbefehl präsentiert habe. Der Vorwurf lautete, er habe politische Entscheidungen im Sinne der Bauträger gefällt, die für ihn gespendet hatten. Wolbergs betonte, darauf entspannt reagiert zu haben: «Ich wusste, das ist falsch.»
Kritik an den Ermittlungen und rechtliche Entwicklungen
Wolbergs erzählte von seiner späteren Verhaftung, der U-Haft und der medialen Dauerberichterstattung. Er berichtete auch von Fehlern, die die Ermittler aus seiner Sicht gemacht haben, etwa beim Umgang mit Audiodateien und Telefonüberwachung. Vorteile bei privaten Wohnungskäufen seiner Mutter und Schwiegermutter habe es nicht gegeben. Die Liste seiner Kritikpunkte ist lang.
Nach dem BGH-Urteil in Leipzig im November 2021 hatte er Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde eingelegt. «Es passierte ewig nichts», so Wolbergs. Im August 2024 sei seinem Anwalt die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt worden, weil das Verfahren in München noch ausstehe. Dieses wiederum war noch nicht angesetzt worden mit der Begründung, dass über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden worden sei.
Ausblick auf den Prozessbeginn
Am 11. März soll es nun losgehen. 13 Verhandlungstermine sind anberaumt, und das Urteil könnte am 20. Mai fallen. «Ich kämpfe für mich selbst», sagt Wolbergs. «Weil ich davon überzeugt bin, dass mir nicht Gerechtigkeit widerfahren ist.» Der ehemalige Oberbürgermeister bleibt somit trotz der langjährigen Belastungen entschlossen, seinen Standpunkt zu vertreten und für seine Unschuld einzutreten.
