US-Medienaufsicht erhöht Druck auf Sender wegen Iran-Berichterstattung
Die US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat den Druck auf amerikanische Rundfunksender deutlich erhöht. Grund ist die Berichterstattung über den anhaltenden Iran-Krieg, die von der Behörde als verzerrt und voreingenommen kritisiert wird. Brendan Carr, der Vorsitzende der FCC, drohte in einem öffentlichen Statement auf der Plattform X mit schwerwiegenden Konsequenzen für Medienhäuser, die seiner Ansicht nach Falschnachrichten verbreiten.
Drohung mit Lizenzverlust als Druckmittel
„Sender, die Falschmeldungen und verzerrte Nachrichten verbreiten – auch als 'Fake News' bekannt –, haben jetzt noch die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor die Verlängerung ihrer Lizenzen ansteht“, schrieb Carr in seinem vielbeachteten Beitrag. Konkrete Medien nannte er zwar nicht, doch die Botschaft war eindeutig: Wer nicht im öffentlichen Interesse handle, riskiere den Verlust der Sendelizenz. Die FCC vergibt in den Vereinigten Staaten Lizenzen für Fernseh- und Hörfunksender und verlangt im Gegenzug, dass diese dem Gemeinwohl dienen.
Historisch betrachtet geht die Behörde bei der Lizenzvergabe traditionell neutral vor und betreibt keine inhaltliche Zensur. Tatsächlich hat die FCC seit Jahren keine Lizenzverlängerung mehr verweigert, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Carrs Äußerungen markieren daher eine deutliche Abkehr von dieser Praxis und lösten umgehend kontroverse Reaktionen aus.
Kritik aus Medien und Politik
In US-Medienkreisen stieß Carrs Post auf scharfe Kritik. Die New York Times sprach von einer gezielten „Kampagne“ gegen das, was Carr als voreingenommene Berichterstattung ansehe. CNN bezeichnete Carr als „Kampfhund an der Spitze der FCC“ und wies darauf hin, dass die Trump-Regierung wiederholt versuche, gegen Inhalte vorzugehen, die dem Präsidenten missfielen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor auf Truth Social über die Iran-Berichterstattung beschwert und dabei explizit die New York Times und die Wall Street Journal ins Visier genommen.
In einem späteren Interview mit CBS versuchte Carr, seine Aussagen zu relativieren. „Die Menschen haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass Lizenzen so etwas wie ein Eigentumsrecht sind und dass man nichts tun kann, was zum Verlust der Lizenz führen könnte“, erklärte er. „Ich versuche, den Menschen klarzumachen, dass dem nicht so ist, dass es ein öffentliches Interesse gibt und dass der Rundfunk etwas anderes ist.“ Diese Position steht jedoch im Widerspruch zu früheren Äußerungen Carrs aus dem Jahr 2019, in denen er betonte, die FCC dürfe Meinungsfreiheit nicht im Namen des öffentlichen Interesses regulieren.
Wiederholte Androhung von Konsequenzen
Dies ist nicht das erste Mal, dass Carr die Möglichkeit eines Lizenzentzugs ins Spiel bringt. Bereits in der Vergangenheit hatte er wiederholt mit Konsequenzen für Sender gedroht, die programmliche Entscheidungen trafen, die ihm missfielen. Internationale Schlagzeilen machte er, als er dem Sender ABC Konsequenzen wegen der Sendung des Trump-kritischen Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel androhte. Damals war Trump und seiner Regierung vorgeworfen worden, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.
Die aktuelle Debatte wirft grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit der Medien und zur Rolle staatlicher Aufsichtsbehörden auf. Während die FCC betont, dass Sender im öffentlichen Interesse handeln müssen, sehen Kritiker in Carrs Äußerungen einen gefährlichen Präzedenzfall für politisch motivierte Einflussnahme auf die Berichterstattung. Die Drohung mit dem Lizenzentzug könnte langfristige Auswirkungen auf die Medienlandschaft in den USA haben und das Vertrauen der Öffentlichkeit in neutrale Nachrichten weiter erschüttern.
