US-Richter lehnt BBC-Antrag ab: Trumps Milliardenklage geht weiter
Ein US-Richter am Bundesgericht für den Südbezirk von Florida hat den Antrag der BBC auf Aussetzung der Beweiserhebung in der Zehn-Milliarden-Dollar-Klage von Donald Trump abgewiesen. Der US-Präsident wirft dem britischen Sender vor, ihn durch einen manipulierten TV-Beitrag verleumdet zu haben. Die BBC hatte argumentiert, dass dem Gericht in Florida die persönliche Zuständigkeit fehle und der Gerichtsstand nicht zulässig sei. Diese Argumentation wurde nun zurückgewiesen.
Hintergrund der Klage und BBC-Fehler
Die Klage bezieht sich auf einen BBC-„Panorama“-Beitrag vom 6. Januar 2021, in dem Teile einer Rede Trumps zusammengeschnitten wurden, sodass es schien, als habe er seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol aufgefordert. Die BBC räumte diesen Fehler später ein, was zum Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der Journalistin Deborah Turness im November beitrug. Trump beschuldigt die BBC, böswillig versucht zu haben, Zuschauer zu täuschen, und fordert pro Klagepunkt mindestens fünf Milliarden Dollar Schadensersatz.
Argumente der BBC und gerichtliche Entscheidung
Die BBC bestreitet, dass Trump nachweisen konnte, dass der zwölf Sekunden lange Ausschnitt ihm geschadet habe, da er nach der Ausstrahlung wiedergewählt wurde. Zudem sei die Sendung nicht in den USA ausgestrahlt worden. Trumps Anwälte verweisen jedoch darauf, dass US-Bewohner den Film über den Streamingdienst „Britbox“ oder mithilfe von VPN-Software in der BBC-Mediathek hätten sehen können. Der Richter setzte eine zweiwöchige Verhandlung für Februar 2027 an und gab einen detaillierten Zeitplan für die Vorbereitungen vor.
Auswirkungen und nächste Schritte
Mit der Ablehnung des BBC-Antrags geht die Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit weiter. Die BBC lehnte zunächst eine Stellungnahme zur Entscheidung ab. Der Fall unterstreicht die internationalen Implikationen von Medienberichterstattung und könnte Präzedenzfälle für ähnliche Klagen schaffen. Die Öffentlichkeit und Medienbeobachter werden die Entwicklung bis zur Verhandlung im Jahr 2027 aufmerksam verfolgen.
