Sachsen-Anhalt beschließt neuen Staatsvertrag gegen Antisemitismus mit jüdischer Gemeinschaft
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen neuen Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft beschlossen und damit ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Wie die Staatskanzlei mitteilte, regelt die Vereinbarung für die kommenden zehn Jahre die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden – von Kultur und Bildung bis hin zu Sicherheit und dem Erhalt jüdischen Erbes.
Klare Worte des Ministerpräsidenten
Jüdisches Leben gehöre seit vielen Jahrhunderten zu Sachsen-Anhalt, sagte Ministerpräsident Sven Schulze. „Es prägt unser Land und ist Teil unserer Identität. Umso mehr bewegt es mich, dass Jüdinnen und Juden wieder Anfeindungen erleben.“ Das sei für den CDU-Politiker inakzeptabel. „Umso klarer ist unser gemeinsamer Auftrag: Wir schützen jüdisches Leben und stärken es aktiv.“
Vertrag soll Zusammenarbeit weiterentwickeln
Der novellierte Vertrag entwickelt die seit Jahrzehnten bestehende Kooperation weiter und greift aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen auf. An der Erarbeitung waren mehrere Ressorts beteiligt, darunter die Staatskanzlei sowie die Ministerien für Bildung und Kultur.
Langjährige Vereinbarung mit neuer Perspektive
Der Staatsvertrag zwischen dem Land und der jüdischen Gemeinschaft besteht seit 1994 und wurde zuletzt 2006 grundlegend überarbeitet. Mit der aktuellen Novellierung soll jüdisches Leben im Land weiter gestärkt und geschützt werden. Bereits im Dezember 2025 hatten das Land, der Landesverband jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt und die beteiligten Gemeinden den Änderungsvertrag unterzeichnet.
Die Vereinbarung umfasst mehrere zentrale Bereiche der Zusammenarbeit, die in den nächsten Jahren intensiviert werden sollen. Dazu gehören insbesondere die Förderung kultureller Projekte, die Unterstützung von Bildungsinitiativen und die Sicherung historischer Stätten. Der Vertrag betont auch die Bedeutung des Dialogs und der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus.
Ministerpräsident Schulze hob hervor, dass der Vertrag nicht nur eine formale Regelung darstellt, sondern auch eine moralische Verpflichtung. „Wir müssen alle Kräfte bündeln, um jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt zu schützen und zu fördern“, sagte er. Die jüdische Gemeinschaft begrüßte die Initiative und betonte die Wichtigkeit einer solchen Vereinbarung in Zeiten zunehmender Bedrohungen.
Die Umsetzung des Vertrags wird von einer gemeinsamen Kommission überwacht, die regelmäßig über Fortschritte berichtet. Ziel ist es, die Lebensbedingungen für jüdische Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Der Vertrag gilt als wichtiger Schritt zur Stärkung der demokratischen Werte und der gesellschaftlichen Vielfalt in Sachsen-Anhalt.
