Härtefallfonds für DDR-Rentner: Nur wenige Sachsen-Anhalter erhielten Unterstützung
Die Stiftung Härtefallfonds, die im Jahr 2023 ins Leben gerufen wurde, um bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa zu unterstützen, wurde Ende 2025 abgewickelt. Dabei blieb ein beträchtlicher Teil des bereitgestellten Geldes ungenutzt und floss zurück an die Staatskasse. In Sachsen-Anhalt profitierten lediglich 436 Menschen von dieser Maßnahme, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und Sarah Vollath hervorgeht.
Ungenutzte Millionen und begrenzte Reichweite
Zum Jahresende flossen mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Fonds ungenutzt zurück an die Staatskasse. Die größte Gruppe der Begünstigten in Sachsen-Anhalt waren Geschiedene mit 280 Personen, gefolgt von ehemaligen Beschäftigten der Reichsbahn (75), des Gesundheits- und Sozialwesens (42) sowie der Post (26). Der Fonds konzentrierte sich auf bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht in das bundesdeutsche System übernommen wurden, darunter Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie in der DDR geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich.
Bilanz des Fonds: Enttäuschende Zahlen
Ursprünglich ging die Bundesregierung von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 Ostdeutsche. Laut Angaben der Linken leistete die Stiftung bis zum 4. Dezember 2025 jedoch nur an 57.100 Menschen eine Einmalzahlung. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf 162,757 Millionen Euro, während fast 424,9 Millionen Euro vom Budget übrig blieben und an den Bund sowie die beteiligten Länder zurückflossen. Von den Zahlungen profitierten 2.739 Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, die übrigen gingen an jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.
Kritik von politischer Seite
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Landtagsfraktion in Magdeburg, äußerte scharfe Kritik: „Der Fonds ist keine Erfolgsgeschichte. Unterstützt wurde nur, wer lediglich eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält. Zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“ Sie bezeichnete dies als „eine Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung, die nun in die Geschichtsbücher eingeht“. Die Abwicklung des Fonds hinterlässt somit nicht nur finanzielle Rückstände, sondern auch eine politische Debatte über die angemessene Anerkennung ostdeutscher Rentenansprüche.
