Linnemann kündigt umfassende Sozialreform nach Bürgergeld-Abschaffung an
Berlin – Während das Bürgergeld in wenigen Wochen offiziell Geschichte sein soll, sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) darin erst den Anfang einer grundlegenden Reform. Im exklusiven Interview mit BILD am Sonntag machte der Politiker deutlich: „Anfang März ist die dritte Lesung und dann wird dieses Bürgergeld abgeschafft.“ Doch für ihn ist klar, dass es nicht bei einem bloßen Namenswechsel bleiben darf.
Weitreichende Gesetzesänderungen geplant
„Es kommt die neue Grundsicherung, erster Punkt. Und dann müssen weitere Gesetze folgen“, betonte Linnemann. Die Verhandlungen mit der SPD seien dabei „sehr schwierig“ gewesen. Der CDU-Generalsekretär will mehr als kosmetische Änderungen – er strebt einen tiefgreifenden Systemumbau an, der über die reine Abschaffung des Bürgergelds hinausgeht.
In Deutschland wird seit Wochen intensiv darüber diskutiert, in welchem Umfang Bezieher von Sozialleistungen in die Pflicht genommen werden sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) fordert beispielsweise, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit oder anderen Gegenleistungen verpflichtet werden. Bei Weigerung sollen Kürzungen der Leistungen folgen.
Grundlegendes Prinzip soll sich ändern
Doch Linnemanns Ambitionen gehen über strengere Pflichten oder einzelne Sanktionen hinaus. Dem CDU-Generalsekretär geht es um eine Veränderung des grundlegenden Prinzips hinter dem Sozialsystem. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein“, erklärte er.
Aus seiner Sicht belohnt das aktuelle Modell falsche Entscheidungen: „Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“ Linnemann kritisiert damit die derzeitige Regelung, die nach seiner Ansicht dazu führt, dass sich Mehrarbeit finanziell kaum lohnt.
Neues Modell mit veränderten Anreizen
Das von Linnemann vorgeschlagene Konzept für die neue Grundsicherung sieht deutliche Veränderungen vor: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten.“ Diese Umstellung würde das gesamte Gefüge der Sozialleistungen verschieben.
Die Konsequenzen wären weitreichend:
- Gelegentliche Arbeit plus Aufstockung würde keinen finanziellen Vorteil mehr bieten
- Mehr Arbeitsstunden würden sich deutlich stärker auszahlen
- Das System würde Anreize für umfangreichere Beschäftigung schaffen
- Missbrauchsmöglichkeiten durch legales „Abgreifen“ von Sozialleistungen würden reduziert
Linnemanns Reformpläne zielen darauf ab, die Grundsicherung so umzugestalten, dass sie nicht nur existenzsichernd wirkt, sondern aktiv zur Arbeitsaufnahme motiviert. Der CDU-Politiker betonte, dass mit der Abschaffung des Bürgergelds allein noch keine nachhaltige Lösung erreicht sei – erst die anschließenden Gesetzesänderungen würden den gewünschten Systemwandel bewirken.
