USA frieren Millionen-Zahlungen an Minnesota ein – Vorwurf des Sozialbetrugs durch Somalier
Im Streit um einen mutmaßlichen Sozialbetrugsskandal in Minnesota verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Druck auf den demokratisch regierten Bundesstaat. Vizepräsident JD Vance kündigte an, dass ein Teil der Bundeszuschüsse zum Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen, bekannt als Medicaid, "vorübergehend" eingefroren wird. Konkret geht es um 259 Millionen US-Dollar, die nun nicht an Minnesota ausgezahlt werden.
Systematischer Missbrauch von Steuergeldern
Laut Mehmet Oz, dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, sind mangelnde Kontrollen und ein "systematischer Missbrauch" von Steuergeldern der Grund für diese drastische Maßnahme. Vance beklagte zudem eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden in Minnesota bei der Aufklärung der Vorfälle. Die US-Regierung behauptet, dass gebürtige Somalier in Minnesota mehr als 200 Millionen Dollar veruntreut hätten, indem sie Gelder für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt haben sollen.
Ermittler hatten ursprünglich von einem Betrug in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro) gesprochen. Ein US-Staatsanwalt nannte später sogar eine mögliche Betrugssumme von bis zu neun Milliarden Dollar. US-Medien wie die "New York Times" berichten jedoch, dass bislang Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar im Raum stehe. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz gab bisher nur für einen Teil der betroffenen Programme einen Schaden von 250 Millionen Dollar an.
Politische Eskalation und rassistische Äußerungen
Am Vorabend der Ankündigung hatte Präsident Trump Vizepräsident Vance offiziell mit der Aufklärung des Betrugs beauftragt. Die Affäre hat bereits zu politisch höchst brisanten Entgleisungen geführt. Im Dezember 2025 beschimpfte Trump Menschen aus Somalia auf einer Kabinettssitzung als "Müll" und sagte: "Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land." Diese Äußerungen wurden weithin als rassistisch kritisiert und stellen einen neuen Tiefpunkt in der Hetze gegen Migranten unter der Trump-Administration dar.
Die verschärfte US-Abschiebepolitik zielt nun auch darauf ab, Somaliern den Schutzstatus zu entziehen, was die Lage für die betroffene Community zusätzlich verschärft. Die politische Spaltung zwischen der republikanischen Bundesregierung und dem demokratisch regierten Minnesota tritt in dieser Auseinandersetzung deutlich zutage.
Folgen für die Schwächsten der Gesellschaft
Die Entscheidung, die Medicaid-Zahlungen einzufrieren, trifft die vulnerabelsten Gruppen in Minnesota besonders hart. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 1,3 Millionen Menschen in dem Bundesstaat auf die Medicaid-Unterstützung angewiesen. Gut 40 Prozent der Leistungsempfänger sind Kinder. Das Programm unterstützt zudem Schwangere, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen.
Im Gegensatz zu Deutschland existiert in den Vereinigten Staaten keine flächendeckende Krankenversicherung, was die Abhängigkeit von Programmen wie Medicaid besonders kritisch macht. Bundesstaaten und die Bundesregierung teilen sich normalerweise die Kosten für Medicaid. Das Einfrieren der Bundeszuschüsse könnte daher zu erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Familien führen.
Die Situation bleibt angespannt, während die Ermittlungen zu den Betrugsvorwürfen weiterlaufen. Minnesota steht vor der Herausforderung, einerseits die Vorwürfe aufzuklären und andererseits die medizinische Versorgung Hunderttausender Bedürftiger sicherzustellen.
