Berliner Senat plant neues Gesetz für einfacheres und günstigeres Bauen
Der schwarz-rote Senat in Berlin will den Wohnungsbau in der Hauptstadt deutlich erleichtern und beschleunigen. Mit einem weiteren neuen Gesetz sollen Bauvorhaben künftig einfacher, günstiger und schneller umgesetzt werden können. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in der jüngsten Senatssitzung beraten und für gut befunden.
Ziel: Reduzierung der Baukosten und Beschleunigung der Verfahren
Bausenator Christian Gaebler von der SPD betonte, dass das primäre Ziel die Reduzierung der Baukosten und die Beschleunigung von Bauvorhaben sei. Bisher hinkt der Senat seinem eigenen ambitionierten Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen in Berlin deutlich hinterher. Diese Zahl wurde noch kein einziges Mal erreicht, und auch das bereits seit Ende 2024 geltende Schneller-Bauen-Gesetz hat daran bisher wenig geändert.
Das sogenannte Einfach-Bauen-Gesetz als Artikelgesetz
Gaebler will deshalb mit dem sogenannten Einfach-Bauen-Gesetz nachlegen. Dabei handelt es sich um ein Artikelgesetz, das gleichzeitig mehrere bestehende Gesetze ändern soll. Konkret betroffen sind die Bauordnung, das Denkmalschutzgesetz und das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch. Der Gesetzentwurf soll nun zur Stellungnahme an den Rat der Bürgermeister und die Bezirke gehen, bevor er im Mai ins Landesparlament eingebracht wird.
Konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung
Der Bausenator versucht an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, um das Bauen zu erleichtern:
- Eine Änderung der Bauordnung soll den Umbau von Gebäuden zu Wohnzwecken vereinfachen, indem die rechtlichen Anforderungen an Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz abgesenkt werden.
- Die Mindestraumhöhe von Aufenthaltsräumen in Dachgeschossen soll reduziert werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.
- Weitere Vereinfachungen sind bei den Baugenehmigungsverfahren geplant, um bürokratische Hürden abzubauen.
Das übergeordnete Ziel ist es, rechtliche Standards so anzupassen und Verfahren so zu beschleunigen, dass die Baukosten sinken und der Bau bezahlbarer Wohnungen erleichtert wird. Damit reagiert der Senat auf die anhaltende Wohnungsknappheit in der Hauptstadt und versucht, das selbstgesteckte Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr endlich zu erreichen.
