Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt sich solidarisch mit Wohnungsprotesten
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in München gegen die explodierenden Mieten und die akute Wohnungsnot. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich auf verschiedenen Kanälen mit den Forderungen der "Uns glangts"-Demonstration solidarisch gezeigt. Auf seinem Instagram-Account postete er die Worte "Mir glangts a", was seine Unterstützung für die Anliegen der Protestierenden unterstreicht.
Reiters Kritik an Bund und Freistaat: "Ge zögert, vertagt, blockiert"
In seiner Lesart betont Reiter, dass die Stadt München bereits sehr viel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Mietenpolitik unternimmt. Dennoch sei das Wohnen auch für Haushalte mit mittleren Einkommen "zur Existenzfrage" geworden. Der Oberbürgermeister macht dafür vor allem den Freistaat Bayern und insbesondere den Bund verantwortlich. "Dort wird seit Jahren gezögert, vertagt, blockiert", kritisiert Reiter scharf und verweist auf mangelnde Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen von höheren Ebenen.
Konkrete Forderungen an Kanzler Friedrich Merz für mehr Mieterschutz
In einem offiziellen Brief wandte sich Dieter Reiter direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und formulierte klare politische Forderungen. Diese umfassen unter anderem:
- Eine Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf maximal 10 Prozent alle drei Jahre, anstelle der aktuellen 15 Prozent.
- Ein generelles Verbot von Indexmietverträgen, die in München bei Neuabschlüssen mittlerweile zur Regel geworden sind.
- Die Einbeziehung von Altmieten in den Mietspiegel, um diesen insgesamt zu drücken und transparenter zu gestalten.
- Klare gesetzliche Regeln für die Vermietung von möblierten Wohnungen, die in der bayerischen Landeshauptstadt häufig zu überhöhten Mondpreisen angeboten werden.
- Die Streichung von Modernisierungsmieterhöhungen, spätestens dann, wenn der Mieter die gesamten Modernisierungskosten selbst finanziert hat.
CSU kontert mit Forderungen nach mehr Wohnungsbau und kritisiert Reiters Ansatz
Auch die CSU, die im aktuellen Kommunalwahlkampf 2026 verstärkt um Mieter als Wählergruppe wirbt, positionierte sich am Wochenende deutlich. OB-Kandidat Clemens Baumgärtner ließ sich vor der städtischen Skandal-Brache an der Marsstraße filmen und betonte in einer offiziellen Mitteilung: "Das Mietrecht kann einen Beitrag leisten, ist aber nicht die alleinige Lösung." Die Christsozialen fordern stattdessen:
- Bessere Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.
- Eine intensivierte Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen.
- Mehr Aufstockungen und Nachverdichtungen im bestehenden Stadtgebiet.
"Der beste Schutz gegen steigende Mieten ist und bleibt der Bau von Wohnungen", so das zentrale Argument der CSU, das den Ansatz von Oberbürgermeister Reiter in Frage stellt. Während Reiter auf strengere Mieterschutzgesetze setzt, priorisiert die CSU eindeutig das Angebot an neuem Wohnraum als Schlüssel zur Lösung der Münchner Wohnungsmisere.
