Niedersachsens Städte pochen auf höheren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen
Bei einem Treffen im historischen Alten Rathaus von Göttingen haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister Niedersachsens klare Forderungen an die Landesregierung gestellt. Sie verlangen einen deutlich größeren Anteil am geplanten Infrastruktur-Sondervermögen für die Kommunen im Bundesland.
70 Prozent statt 55 Prozent für Städte und Gemeinden
Konkret fordern die kommunalen Spitzenvertreter, dass 70 Prozent der für Investitionen in niedersächsischen Kommunen vorgesehenen 4,7 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden fließen sollen. Claudio Griese, Oberbürgermeister von Hameln und Vorsitzender des Gremiums, brachte diese Position nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD deutlich zum Ausdruck.
Die bisherige Planung der Landesregierung sieht lediglich 55 Prozent des Sondervermögens für Städte und Gemeinden vor. Diese Quote geht aus Sicht der Oberbürgermeister bei weitem nicht weit genug, wie Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister von Oldenburg und Vorsitzender des Niedersächsischen Städtetages, betonte.
Großstädte tragen besondere Lasten für das Umland
Die Forderung nach einem höheren Anteil begründen die Stadtoberhäupter mit dem ungleich höheren Investitionsbedarf in urbanen Zentren. Allein die großen Städte in Niedersachsen hätten einen dreimal so hohen Investitionsbedarf wie die Landkreise, erklärte Krogmann. Viele öffentliche Einrichtungen und Angebote in Großstädten würden nicht nur von der eigenen Bevölkerung, sondern auch von Bewohnern aus dem umliegenden ländlichen Raum genutzt.
Zudem liegen zahlreiche kommunale Aufgaben wie etwa die Schulträgerschaft nicht bei den Kreisen, sondern direkt bei den Städten und Gemeinden. Diese doppelte Belastung – sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für das Umland – rechtfertige aus Sicht der Oberbürgermeister den höheren finanziellen Anteil.
Weitere Forderungen: Weniger Bürokratie und härtere Strafen
Neben der finanziellen Aufstockung erneuerten die Stadtoberhäupter weitere langjährige Anliegen:
- Bürokratieabbau bei Vergabeverfahren: Die direkte Vergabe von Bauaufträgen soll bis 250.000 statt bisher 100.000 Euro möglich sein.
- Vereinfachte Ausschreibungen: Bei vereinfachten Verfahren mit nur drei Angeboten soll die Grenze auf 2,5 Millionen statt einer Million Euro angehoben werden.
Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, konkretisierte diese Forderungen, die Teil des regelmäßigen Oberbürgermeistertreffens waren.
Kampf gegen vernachlässigte Problemimmobilien
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens waren sogenannte Problemimmobilien – heruntergekommene Wohnblocks, deren Investoren notwendige Sanierungen vernachlässigen. Petra Broistedt, Oberbürgermeisterin von Göttingen, berichtete aus ihrer eigenen Erfahrung mit solchen Gebäuden und forderte schärfere rechtliche Instrumente.
Ihre konkreten Vorschläge umfassen:
- Erhöhung der Bußgelder für schlampige Investoren auf bis zu 500.000 Euro
- Möglichkeit der treuhänderischen Verwaltung von Gebäuden, um Sanierungen durchführen zu können
- Vereinfachte Verfahren zur Feststellung der Unbewohnbarkeit von Wohnungen
Jürgen Krogmann ergänzte mit einem grundsätzlichen Appell: „Es darf nicht lukrativer sein, Wohnraum verfallen zu lassen, als ihn zu nutzen.“ Die Stadtoberhäupter sind sich einig, dass hier dringend nachgesteuert werden muss, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und die Lebensqualität in den Städten zu erhalten.
