Brandenburgs Regierung stärkt Bürgerbeteiligung bei Verkehrsplanung durch neues Mobilitätsbündnis
Potsdam • Die Landesregierung Brandenburgs modernisiert ihre Verkehrsplanung und bindet dabei künftig verstärkt externe Akteure ein. Ein neu geschaffenes „Bündnis für Mobilität Brandenburg“ aus dreizehn verschiedenen Verbänden und Institutionen soll als festes Begleitgremium bei der Planung mitwirken. Dies gab ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekannt. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Umsetzung des Brandenburger Mobilitätsgesetzes, das bereits 2024 verkehrspolitische Ziele mit Schwerpunkt auf den öffentlichen Nahverkehr definiert hat.
Ambitionierte Ziele der Verkehrswende
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (parteilos) betonte die Bedeutung dieser Initiative: „Es geht darum, das Brandenburgische Mobilitätsgesetz weiter mit Leben zu erfüllen und konkrete Schritte einzuleiten, um die ambitionierten Ziele der Verkehrswende und der Klimaneutralität zu erreichen.“ Dafür sei breites Fachwissen erforderlich, das von Experten stammen könne, „die jeden Tag beruflich oder ehrenamtlich im Bereich Mobilität engagiert sind“. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt das Bündnis nicht nur finanziell, sondern stellt auch Fachwissen zur Verfügung und übernimmt Organisation sowie Moderation der Treffen.
Zusammensetzung des Mobilitätsbündnisses
Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören unter anderem:
- Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg (ADFC)
- Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
- Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB)
- Der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
Diese breite Zusammensetzung soll sicherstellen, dass verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse in die Verkehrsplanung einfließen. Die regelmäßige Beratung durch das Bündnis soll dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur des Landes zukunftsfähig und inklusiv zu gestalten.
Modernisierung der Planungsprozesse
Die Einbeziehung von Verbänden und Initiativen markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung der brandenburgischen Verkehrsplanung. Bisher waren externe Akteure oft nur punktuell beteiligt, nun erhalten sie eine institutionalisierte Rolle. Dies könnte die Transparenz und Akzeptanz von Verkehrsprojekten erhöhen und dazu beitragen, dass Planungen besser an den realen Bedarfen der Bevölkerung ausgerichtet werden. Die Initiative unterstreicht das Bestreben der Landesregierung, partizipative Elemente in der Politikgestaltung zu verankern und so die demokratische Legitimation von Infrastrukturmaßnahmen zu stärken.
