Brandenburg setzt auf breite Beteiligung bei der Verkehrswende
Die brandenburgische Landesregierung modernisiert ihre Verkehrsplanung mit einem innovativen Ansatz: Künftig sollen externe Akteure eine deutlich stärkere Rolle spielen. Ein neu geschaffenes Bündnis aus dreizehn verschiedenen Verbänden und Institutionen wird regelmäßig als beratendes Gremium in die Planungsprozesse eingebunden.
Mobilitätsgesetz als zentraler Rahmen
Im Fokus steht dabei das sogenannte Brandenburger Mobilitätsgesetz, das bereits im Jahr 2024 verabschiedet wurde und die verkehrspolitischen Ziele des Landes mit einem besonderen Schwerpunkt auf den öffentlichen Nahverkehr definiert. Verkehrsminister Detlef Tabbert (parteilos) betonte die Bedeutung dieser Erweiterung: „Es geht darum, das Brandenburgische Mobilitätsgesetz weiter mit Leben zu erfüllen und konkrete Schritte einzuleiten, um die ambitionierten Ziele der Verkehrswende und der Klimaneutralität zu erreichen.“
Tabbert verwies darauf, dass für diese anspruchsvollen Vorhaben breites Fachwissen notwendig sei. Dieses Wissen könne insbesondere von Experten kommen, „die jeden Tag beruflich oder ehrenamtlich im Bereich Mobilität engagiert sind“. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt das Bündnis nicht nur finanziell und mit fachlicher Expertise, sondern übernimmt auch die Organisation und Moderation der regelmäßigen Treffen.
Vielseitige Zusammensetzung des Bündnisses
Das „Bündnis für Mobilität Brandenburg“ vereint eine breite Palette an Interessengruppen:
- Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg (ADFC)
- Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
- Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB)
- Der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
Diese Zusammensetzung gewährleistet, dass unterschiedliche Perspektiven – von Radfahrern über ÖPNV-Nutzer bis hin zu Menschen mit Behinderungen – in die Planung einfließen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums unterstrich, dass das Gremium künftig als festes Begleitgremium bei der Ausgestaltung der Verkehrspolitik mitwirken soll.
Langfristige Perspektiven für nachhaltige Mobilität
Die Einbindung der Verbände markiert einen strategischen Schritt hin zu einer partizipativeren und transparenteren Verkehrsplanung. Durch die regelmäßige Beratung soll sichergestellt werden, dass die im Mobilitätsgesetz festgelegten Ziele nicht nur theoretisch bestehen, sondern praktisch umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Förderung des Umweltverbundes, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Reduktion verkehrsbedingter Emissionen.
Die Landesregierung erhofft sich von diesem kooperativen Ansatz eine höhere Akzeptanz für verkehrspolitische Maßnahmen in der Bevölkerung sowie praxisnahe Lösungsvorschläge aus dem Alltag der beteiligten Organisationen. Damit positioniert sich Brandenburg als Vorreiter einer modernen, dialogorientierten Verkehrspolitik, die den Herausforderungen des Klimawandels und der sozialen Teilhabe gleichermaßen gerecht werden will.
