Breitbandausbau in der Uckermark durch Gerichtsverfahren ausgebremst
Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Gigabit-Internetanschlüssen in der Uckermark verzögert sich erneut. Während die sogenannten weißen Flecken bis Juni 2026 abgeschlossen sein sollen, steht der Ausbau für die grauen Flecken mit 11.453 betroffenen Haushalten vor einer mindestens einjährigen Verzögerung. Grund dafür ist ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, das die Vergabe der Fördermittel stoppt.
Frust bei Bürgern und Unternehmen
Hans-Peter Buschheuer aus Warnitz in der Gemeinde Oberuckersee gehört zu den Betroffenen, die seit Jahren auf eine verbindliche Auskunft warten. Als Freiberufler ist er zusammen mit seiner Frau auf einen vernünftigen Netzanschluss angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Der Breitbandausbau ist kein Gnadenakt der öffentlichen Hand, sondern ein Anrecht des Steuerzahlers“, kritisiert Buschheuer die anhaltende Ungewissheit. Trotz bereits verlegter Leerrohre und zugesagter Fördermittel in Höhe von 104 Millionen Euro fehlt bis heute ein konkreter Zeitplan.
Verwaltungsgericht stoppt Vergabeverfahren
André Reichow, Breitband- und Mobilfunkkoordinator im Landkreis Uckermark, bestätigt, dass das Oberverwaltungsgericht den Landkreis gebeten hat, bis zu einer Gerichtsentscheidung keinen Zuschlag im Vergabeverfahren zu erteilen. Die Ausschreibungen für die vier Projektgebiete sind zwar abgeschlossen, doch ein oder mehrere Mitbewerber haben offenbar Einspruch eingelegt. Reichow möchte sich zum genauen Grund nicht äußern, da das Verfahren noch läuft.
Die Projektlaufzeit für den Ausbau der grauen Flecken war ursprünglich über drei Jahre von 2026 bis 2029 geplant. Reichow rechnet nun mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr. Eine Entscheidung des Gerichts wird innerhalb der nächsten drei bis vier Monate erwartet. Sollte der aktuelle Bieter den Zuschlag erhalten, könnte der Ausbau relativ zügig starten. Eine Neuausschreibung hält Reichow derzeit für unwahrscheinlich, aber der Landkreis sei darauf vorbereitet.
Finanzierung steht, Ausbau stockt
Die Fördermittelbescheide des Bundes und des Landes für die 104 Millionen Euro liegen bereits vor. Der Landkreis Uckermark muss lediglich einen Eigenanteil von 2,33 Prozent, also etwa 2,4 Millionen Euro, tragen. Dennoch kommt der Ausbau nicht voran. Die grauen Flecken betreffen Gebiete, in denen zwar schnelles Internet verfügbar ist, aber der Breitbandausbau mit mindestens 100 Mbit/s im Download noch fehlt.
Für die betroffenen 11.453 Haushalte bedeutet die Verzögerung weitere Monate oder sogar Jahre mit unzureichender Internetverbindung. Viele Bürger und Unternehmen in der Uckermark fragen sich, wann sie endlich von den Millionen an Steuergeldern profitieren können, die in den Breitbandausbau fließen sollen. Die Hoffnung liegt nun auf einer schnellen Gerichtsentscheidung, um den lange erwarteten Fortschritt nicht weiter zu verzögern.
