EuGH-Urteil erschüttert deutschen Regionalverkehr: Milliarden-Mehrkosten drohen
Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt den deutschen Regionalverkehr vor gewaltige Herausforderungen. Die Luxemburger Richter erklärten die sogenannte Trassenpreisbremse für rechtswidrig, die bisher Preissteigerungen bei der Schienennutzung im Nahverkehr auf maximal 1,8 Prozent begrenzte. Diese Entscheidung könnte für Fahrgäste spürbare Konsequenzen haben: höhere Ticketpreise und reduzierte Zugverbindungen stehen am Horizont.
Milliardenschwere Belastung für Verkehrsunternehmen
Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) warnt vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für regionale Verkehrsunternehmen. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), beziffert die zusätzliche Belastung auf rund eine Milliarde Euro. „Ohne finanziellen Ausgleich könnten diese Mehrkosten zu Angebotskürzungen im Regionalverkehr von zehn bis zwanzig Prozent führen“, so Wortmann. Diese Einschätzung unterstreicht die existenzielle Bedrohung für viele Verkehrsbetriebe.
Rechtliche Auseinandersetzung um Trassenpreise
Der Konflikt entzündete sich an der Berechnung der Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt. Diese Gebühren zahlen Verkehrsunternehmen an die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, für die Nutzung des deutschen Schienennetzes. Als die Bundesnetzagentur die beantragten Entgelte für 2025 im Nahverkehr kürzte und stattdessen den Fern- und Güterverkehr stärker belastete, zogen InfraGo und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht Köln, das mit dem Fall befasst war, hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht und wandte sich an den EuGH. Die Luxemburger Richter kritisierten die starre mathematische Formel zur Berechnung der Trassenpreise, die keinen Spielraum für die Geschäftsführung von Infrastrukturbetreibern lasse. Diese Unflexibilität verletze die Unabhängigkeit der Betreiber und zwinge sie, Kostendefizite im Nahverkehr durch überproportionale Erhöhungen im Fern- und Güterverkehr auszugleichen.
Politische Reaktionen und Forderungen an den Bund
Die politischen Reaktionen auf das Urteil fallen deutlich aus. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach äußerte: „Leider haben sich die Befürchtungen der Länder bewahrheitet. Die bisherige gesetzliche Regelung hinsichtlich des Trassenpreisentgeltes hat keinen Bestand.“ Er forderte den Bund auf, kurzfristig eine neue Regelung zu finden, um Preiserhöhungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu verhindern.
Bayerns Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), stellte klar: „Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung nachkommt und die Länder nicht auf den zu erwartenden Mehrkosten sitzen lässt.“ Das Thema werde nächste Woche bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau mit hoher Priorität behandelt. Auch VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff forderte einen vollständigen Kostenausgleich durch den Bund.
Ausblick und Reformbestrebungen
Das Bundesverkehrsministerium betonte, das Urteil schaffe Rechtssicherheit und werde in die laufenden Überlegungen zur Reform des Trassenpreissystems einbezogen. Derzeit arbeite das Ministerium an einer Neugestaltung, die zur Fahrplanperiode im kommenden Jahr wirksam werden soll. Die Bundesnetzagentur muss nun die Trassenpreise im Nahverkehr neu ermitteln – für 2026 hatte InfraGo bereits eine Erhöhung um 23,5 Prozent beantragt.
Die Deutsche Bahn begrüßte das Urteil als Bestätigung ihrer Position: „Das heutige Urteil unterstreicht, wie wichtig ein faires und tragfähiges neues Trassenpreissystem für die Branche ist“, teilte das bundeseigene Unternehmen mit. Die endgültige Entscheidung im konkreten Fall steht jedoch noch aus, da das Verwaltungsgericht Köln die Auslegung des EuGH beachten muss.
Für Millionen Fahrgäste im deutschen Regionalverkehr bleibt die Situation angespannt. Die drohenden Mehrkosten könnten nicht nur die Ticketpreise in die Höhe treiben, sondern auch das Angebot an Zugverbindungen reduzieren. Die kommenden politischen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werden entscheidend sein, um die Zukunft des bezahlbaren und flächendeckenden Regionalverkehrs in Deutschland zu sichern.
