Grüne fordern Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen
Die Grünen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen eingebracht. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise, die durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde und zu stark gestiegenen Preisen für Diesel und Benzin geführt hat.
Argumente für die Geschwindigkeitsbegrenzung
Die Fraktionsvize der Grünen, Julia Verlinden, betonte im Parlament die Vorteile eines Tempolimits: „Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.“ Der Gesetzentwurf wird nun zunächst in den parlamentarischen Ausschüssen beraten.
Im Entwurf selbst wird ausgeführt, dass die Fahrgeschwindigkeit einen wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch hat. Mit zunehmendem Tempo steige dieser Verbrauch stark an. „Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.“
Unterstützung von Umweltverbänden und Experten
Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hilgenberg, unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Er erklärte: „Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen.“ Hilgenberg nannte konkret:
- Reduktion des Kraftstoffverbrauchs
- Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
- einfache Umsetzbarkeit
- breite Akzeptanz in der Bevölkerung
- sozialverträgliche Wirkung
Erst am Montag hatte sich eine Allianz aus verschiedenen Verbänden für ein Tempolimit ausgesprochen. Zu dieser Allianz gehören neben dem BUND unter anderem:
- Deutsche Umwelthilfe
- Gewerkschaft der Polizei
- Greenpeace
- Verkehrsclub Deutschland
Politische Rahmenbedingungen
Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist seit langem ein kontroverses Thema in der Politik. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch nicht vorgesehen. Dies könnte die Umsetzung des Grünen-Vorstoßes erschweren, obwohl die Argumente angesichts der Energiekrise an Gewicht gewinnen.
Die Einführung eines generellen Tempolimits würde nicht nur kurzfristig die Spritkosten für Verbraucher senken, sondern langfristig auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Umweltschutz leisten. Die Diskussion in den Ausschüssen wird zeigen, ob sich diese Position gegen den Widerstand der Koalitionspartner durchsetzen kann.
