FDP-Ministerin Hüskens: Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung drohen zu verpuffen
Die Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, übt scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung zur Bekämpfung der explodierenden Spritpreise. In einer deutlichen Stellungnahme in Magdeburg bezeichnete die FDP-Politikerin das sogenannte Kraftstoffpaket als unzureichend und wenig erfolgversprechend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Konkrete Entlastungen für Pendler bleiben aus
„Das Kraftstoffpaket der Bundesregierung wird verpuffen“, so die klare Prognose von Ministerin Hüskens. Sie betonte, dass insbesondere die vielen Millionen Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, von den geplanten Maßnahmen nicht profitieren würden. Die aktuelle Situation, die maßgeblich durch den Iran-Konflikt und die daraus resultierenden Marktverwerfungen verursacht wurde, erfordere deutlich wirksamere Schritte.
Hüskens kritisierte insbesondere die geplante Regelung, wonach Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen. „Diese Maßnahme ist halbherzig“, urteilte die Ministerin und verwies auf Länder wie Österreich, wo eine Anpassung lediglich dreimal pro Woche erlaubt ist. Auch die geplante Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes bewertete sie als wenig effektiv und bezeichnete diese als reines Placebo.
Forderung nach befristeter Pendlerpauschale-Erhöhung
Als konkrete Alternative schlägt die Infrastrukturministerin eine befristete, aber deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vor. „Wirklich helfen würde eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale“, erklärte Hüskens mit Nachdruck. Diese Maßnahme würde direkt jene Menschen entlasten, die durch den Iran-Konflikt und die hohen Spritpreise besonders leiden.
Die FDP-Politikerin argumentierte, dass eine solche Erhöhung nicht nur spürbare Entlastungen bringen, sondern auch unerwünschte Mitnahmeeffekte auf Seiten der Mineralölkonzerne verhindern würde. Finanziert werden könnte diese Maßnahme nach Ansicht von Hüskens durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die dem Bund durch die gestiegenen Spritpreise bereits zufließen.
Die Ministerin betonte die Dringlichkeit des Handelns, da die aktuelle Energiekrise viele Haushalte finanziell stark belaste. Eine direkte Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler sei nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, um die Mobilität und damit die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung zu erhalten.
